Kommunale Handlungsfähigkeit verteidigen!

Niedersächsische Kommunalpolitiker der SPD haben sich am vergangenen Samstag, 21. November 2009, gegen die geplanten Steuersenkungen der neuen rechtsdemokratischen Bundesregierung ausgesprochen. Im Rahmen des ersten Kommunalkongresses der niedersächsischen SPD verabschiedeten die Kommunalpolitiker in Hannover eine Erklärung, in der die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, den Steuersenkungsplänen im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern und sich für die Aufrechterhaltung der Gewerbesteuer einzusetzen: