Kommunale Handlungsfähigkeit verteidigen!

Niedersächsische Kommunalpolitiker der SPD haben sich am vergangenen Samstag, 21. November 2009, gegen die geplanten Steuersenkungen der neuen rechtsdemokratischen Bundesregierung ausgesprochen. Im Rahmen des ersten Kommunalkongresses der niedersächsischen SPD verabschiedeten die Kommunalpolitiker in Hannover eine Erklärung, in der die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, den Steuersenkungsplänen im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern und sich für die Aufrechterhaltung der Gewerbesteuer einzusetzen:

Kommunale Handlungsfähigkeit verteidigen!

In der Finanzkrise ist die Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise bedroht:

• Im nächsten Jahr sinken Steuereinnahmen und Finanzausgleich um mehr als eine halbe Milliarde Euro!
• Immer noch enthält die Landesregierung den Kommunen im Finanzausgleich jährlich mehr als 100 Mio. Euro vor, mit denen sie sich selbst seit 2005 sanieren will; zusammen sind dies inzwischen 600 Mio. Euro!
• Die Kassenkredite wachsen wieder an; waren es Ende 2008 noch 4,2 Mrd. Euro, so Mitte dieses Jahres schon 4,5 Mrd.
• Die Kommunalaufsicht des Landes zwingt Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise politisch gestaltbare Aufgaben einzustellen: Gerade drei Prozent so genannter freiwilliger Leistungen will sie akzeptieren.
• Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise werden dadurch von Selbstverwaltungskörperschaften zu Befehlsempfängern des Landes.

In dieser Situation kommt die schwarz – gelbe Koalition auf die Idee, zulasten künftiger Generationen die Steuern zu senken und die Kommunen weiter zur Einstellung notwendiger Leistungen oder aber zur Kreditaufnahme zu zwingen; die Berliner Pläne bedeuten für die Städte, Gemeinden und Landkreise jährlich 306 Mio. Euro weniger Einnahmen!

Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer erneut angegriffen und durch Steuermodelle ersetzt werden, die die ruinöse Konkurrenz zwischen den Kommunen weiter verstärken.

Wir fordern daher:

• Die Landesregierung muss den Steuersenkungsplänen im Bundesrat die Zustimmung verweigern und sich – für die Interessen der Menschen in Niedersachsen einsetzen – sowie auf die Seite der niedersächsischen Kommunen stellen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen einen verlässlichen Partner, der mit und nicht gegen die Bedürfnisse der Menschen handelt! Sollte die Landesregierung dennoch den Steuersenkungsplänen zustimmen, muss sie die Steuerausfälle für die Kommunen in gleicher Höhe ausgleichen!
• Die Landesregierung muss endlich die Kürzung des Finanzausgleichs rückgängig machen und darüber hinaus die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen so regeln, dass politischer Gestaltungsspielraum bleibt – und damit die Grundlage für ehrenamtliches Engagement.
• Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben und endlich revitalisiert werden: Unsinnige Steuerbefreiungen und -ausschlüsse müssen aufgehoben werden. Wir unterstützen vorbehaltlos die Forderung aller kommunalpolitischen Spitzenverbände!

Comments

[Kommentiert von: Thore Wintermann]

Weitere Belastungen werden sich für die Kommunen im Bereich Arbeit und Soziales ergeben. Die Bundesregierung plant, die Beteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) weiter zu senken. Derzeit werden 26 Prozent der anfallenden Kosten für Heizung und Unterkunft vom Bund übernommen. Dieser Anteil soll nächstes Jahr auf 23,6 Prozent sinken. Grund hierfür ist, dass der Bund seinen Beitrag an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den Kommunen bemisst und nicht an den tatsächlichen Kosten. Allein schon die sprunghaften Preissteigerungen bei Strom und Gas in den letzten Jahren machen deutlich, dass die Berechnung des Bundesanteils auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Hier ist die Landesregierung gefordert, im Interesse der Kommunen eine Neuberechnung durchzusetzen.

[Kommentiert von: Michael Rüter]

Die Städte und Gemeinden sind in Bewegung, einerseits drückt die Finanzkrise gewaltig auf die Entwicklungsbremse, andererseits verändern sich aufgrund der demografischen Entwicklung die Rahmenbedingungen für die Politik. So weit so gut, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut. Aber was macht die niedersächsische Landesregierung? Mit einer Hochzeitsprämie und dem Zukunftsverhinderungsvertrag verabschiedet sich die Landesregierung von ihrem Gestaltungsauftrag. Heimat gestalten, heißt mit den Menschen reden, mit den Kommunalpolitikern beraten und Entwicklungslinie für die Zukunft unseres Landes zur Diskussion stellen. Stattdessen wird monatlich im Arbeitskreis der Landesminister über neue ungelegte Eier gebrütet – so kann das nicht weitergehen, und vor allem, sollte die Landesregierung Wulff dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen, fügt sie unserem Land und unserer Heimat schweren Schaden zu.