Bundestagswakl 2009: Konsequenzen Niedersachsen

Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat die Ergebnisse der Bundestags­wahl analysiert und erste Aspekte festgehalten. Wir laden ab sofort alle herzlich dazu ein, die Diskussion über die künftige politische Arbeit der SPD in Niedersachsen und im Bund zu führen und Beiträge in die Diskussion einzubringen.

Konsequenzen im Land Niedersachsen

• Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der nächsten Jahre muss die Rückeroberung des verlorengegangenen Vertrauens bei den Wähler­innen und Wählern stehen. Programm und Personal der SPD müssen dieser Zielsetzung entsprechen. Um dieser Heraus­forderung zu begegnen, muss die SPD in Niedersachsen zukunfts­fähige Strukturen für ihre Parteiarbeit entwickeln.
  

• Nicht zuletzt veränderte Rahmen­bedingungen (Mitgliederrückgang, verminderte Finanzmittel) machen einen Reformprozess zwingend notwendig. Dieser erfolgt nicht um seiner selbst Willen, sondern mit dem klaren Ziel bei den Kommunal­wahlen 2011 und den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 mit einer kampagnefähigen Mitgliederpartei an die Wahlerfolge der Ver­gangenheit anknüpfen zu können. Die ersten erfolgreichen Reform­schritte sind mit den Beschlüssen des Landesparteitages 2009 eingeleitet und umgesetzt worden. Dabei steht für die SPD in Nieder­sachsen fest: Wahlerfolge setzen eine handlungsfähige Parteizentrale ebenso voraus, wie eine Präsenz in der Fläche unseres Landes. Nur wenn die SPD vor Ort für Bürgerinnen und Bürger erlebbar und ansprechbar ist und bleibt, wird sie ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht. Eine nahezu ausschließliche Konzentration der Partei­ressourcen in Hannover oder Berlin kann nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen an die Parteistrukturen sein. Die SPD in Niedersachsen ist überzeugt, dass die Landtagswahlen 2013 nur über starke SPD-Kommunen und die Bundestagswahlen nur über starke SPD-Länder zu einem sozialdemokratischen Erfolg gemacht werden können.

• Aufgrund des Bundestagswahlergebnisses steht die SPD in Nieder­sachsen vor der Herausforderung insbesondere im Bezirk Nord-Niedersachsen, aber auch in den Bezirken Hannover und Weser-Ems, eine Präsenz und Anbindung vor Ort sicherstellen zu müssen, da dort verschiedene Wahlkreise nicht durch eine SPD-Bundes­tags­ab­geordnete oder einen SPD-Bundestags­ab­ge­ordneten vertreten sind. Der Landesvorstand wird daher in Abstimmung mit der Landesgruppe und den leitenden Geschäftsführern der Partei Lösungsvorschläge entwickeln, die diese Problematik aufgreifen. Es darf nicht zu „weißen Flecken“ kommen, die politisch abgehängt und ohne Betreuung sind.   

• Unser besonderes Augenmerk muss der Vorbereitung der nieder­sächsischen Kommunal­wahlen im Herbst 2011 gelten. Mit dem Kommunalkongress im November 2009 steigen wir in die Vor­bereitung dieser wichtigen Wahl ein. Der Landesparteitag im Mai 2010 wird zentrale kommunalpolitische Zielsetzungen der SPD in Nieder­sachsen beschließen. Die Kommunalpolitik ist die eigentliche Basis des Vertrauensarbeit für die SPD mit und für die Menschen. Eine bürgernahe und erfolgreiche Kommunalpolitik ist daher eine unabdingbare Vor­aussetzung zur Wiedererlangung des Vertrauens der Menschen in die Sozialdemokratie. Die SPD in den Städten, Gemeinden und Land­kreisen in Niedersachsen will die rund 7.000 kommunalen Mandate im Land im Jahre 2011 behaupten und ausbauen. Dort wo Wahlen für Bürgermeister oder Landräte an­stehen, wollen wir, dass die Rat- und Kreishäuser von Sozial­demokratinnen  und Sozialdemokraten geleitet werden.

• Deshalb muss die bessere Verzahnung der Handlungsebenen fort­gesetzt werden. Der Anspruch der SPD, eine Politik aus einem Guss zu formulieren, sollte mit noch mehr Ehrgeiz verfolgt werden. So kommen wir zu einer klaren und einheitlichen sozialdemokratischen Linie in den Kommunen, im Land und im Bund - und schärfen unser Profil. Daher sollten die Funktions- und Mandatsträger der SPD in Niedersachsen intensiver miteinander ins Gespräch kommen, um als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch mehr von dem Wissen und den Fähigkeiten jedes Einzelnen zu profitieren. Einen Beitrag hierzu werden die verschiedenen Foren im Jahre 2010 leisten, die zu den Politikfeldern Arbeit, Umwelt, Wirtschaft und Soziales eingesetzt oder fortgeführt werden. Mit diesen Foren werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger an der Formulierung sozial­demokratischer Politik beteiligen.

• Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen 2011 und darüber hinaus setzen engagierte und qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten voraus. Wir wollen für unsere Listen geeignete und motivierte Genossinnen und Genossen gewinnen. Aus diesem Grund kommt als ständige Aufgabe der Gewinnung und Qualifizierung unserer Kandidatinnen und Kandidaten eine heraus­ragende Rolle zu. Der SPD-Landesverband Niedersachsen wird deshalb zeitgleich mit dem Kommunalkongress 2009 die Nachwuchsakademie Niedersachsen starten. Vielfältige Bildungs- und Qualifizierungsangebote sollen als Angebot für ehren- und haupt­amtliche Kandidaten zur Verfügung stehen. Wir wollen in der Nachwuchsakademie die vielfältigen Kenntnisse und Potenziale der politischen Bildungsarbeit unserer Partei unter einem Dach vereinen und somit ein breites und attraktives Angebot für unsere Mitglieder vorhalten. Hierin liegt ein Schlüssel für künftige Wahlerfolge.    

Comments

[Kommentiert von: Frank]

wo war die SPD im Jahr 2008, als der
Ministerpräsident ein schönes stück Staatswald
an eine ansässige Maschinenfabrik zu einem
Schleuderpreis verkauft hat?
Wo ist die SPD im Jahr 2009 in dem der neue
stolze Besitzer alles daran setzt, damit die
Bürger und Bürgerinnen diesen Wald nicht mehr
wie gewohnt betreten dürfen? Ist ja vielleicht
auch ein schönes Ausflugsziehl für unseren
Ministerpräsidenten!

[Kommentiert von: Emder Anton]

Nachtrag:

Der Slogan "die gerechte Mitte - stark und sozial" sollte das Motto für die nächsten Jahre sein....

Nur mal so als Anregung.

Euer Emder Anton

[Kommentiert von: Emder Anton]

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüsse sehr den hier aufgezeigten Weg, die SPD - zumindest in Niedersachsen wieder "nach vorne" zu bringen.

Dem neuen Vorsitzenden und seiner Crew beglückwünsche ich und hoffe, Sie haben den Mut, die Sozialdemokratie wieder dorthin zu bringen, wo sie ihren Platz haben muss, und da bin ich mir sicher auch haben wird:

In die gerechte Mitte!!!!

Herzlichst, Euer Emder Anton