Bundestagswahl 2009: Konsequenzen Bund

Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat die Ergebnisse der Bundestags­wahl analysiert und erste Aspekte festgehalten. Wir laden ab sofort alle herzlich dazu ein, die Diskussion über die künftige politische Arbeit der SPD in Niedersachsen und im Bund zu führen und Beiträge in die Diskussion einzubringen.

Konsequenzen im Bund

• Die SPD als Volkspartei bezieht ihre Stärke aus der Summe ihrer mobilisierten, überzeugten und handlungsfähigen Mitglieder. Nur mit einem hohen Identifizierungsgrad unserer Mit­glieder mit Programm und Führungspersonal wird die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden. Dazu bedarf es einer Stärkung der sozial­demo­kratischen Identität. Die SPD muss sich mit ihrem Politik­angebot auf die linke Mitte der Gesellschaft konzentrieren.
  

Sie be­steht aus Menschen, die arbeiten oder gearbeitet haben (Rentner). Und sie besteht aus jungen Menschen, die arbeiten wollen – aber nicht unter neoliberalen Bedingungen. Sie wollen, dass Leistung anerkannt wird. Sie wollen aber auch, dass es gerecht zugeht in dieser Gesellschaft und den weniger Leistungsfähigen und Kranken unter die Arme gegriffen wird. Sie wollen eine solidarische Gesellschaft – keine „Börsengesellschaft“, die sich nur tatsächlichen oder vermeintlichen öko­nomischen Sachzwängen unterordnet. Die SPD muss durch Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik auf der Höhe der Zeit wieder die Partei des Fortschritts, für sozialen Aufstieg und für die Sicherung des erarbeiteten Lebensstandards sein.

• Die SPD muss ihre Oppositionsrolle offensiv annehmen und mit einem klaren Profil für eigene Standpunkte werben. Deswegen brauchen wir keine Koalitionsdebatten in der Opposition, sondern einen Diskurs über sozialdemokratische Identitätspunkte, einen klaren sozialdemokratischen Weg in die Zukunft und über sozialdemokratische Stärke. Alle anderen Parteien sind dabei demokratische Mitbewerber, mit denen wir die Auseinandersetzung um Inhalte und Ziele suchen. In Zukunft muss gelten: Bis zum Wahltag kämpft die SPD für sich und nicht für Koalitionen. Frühzeitige Positionierungen oder negative Koalitionsaussagen führen in der Realität des Fünf-Parteien-Systems  in die Sackgasse und lenken von Inhalten ab. Nach der Wahl wird entschieden, in welcher Konstellation es die besten Möglichkeiten gibt, um sozial­demokratische Politik umzusetzen.
  
  
• Die Identifizierung der Mitglieder der SPD mit „ihrer“ Partei hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ein Grund hierfür ist die Umkehrung der innerparteilichen Willensbildung von oben nach unten, wie sie in den vergangenen Jahren zu häufig stattgefunden hat. Es muss wieder deutlicher werden, dass die innerparteiliche Willens­­bildung im Ortsverein beginnt und beim Parteivorstand endet – nicht umgekehrt. Klar muss auch sein: die innerparteiliche Meinungs­bildung findet in den nach dem Organisationsstatut vorgesehenen Gremien der Partei statt und wird dort nicht bloß nachvollzogen. Die Attraktivität der SPD und ihre positive Aus­strahlung in die Gesellschaft hängen unmittelbar mit demokratischen und nach­vollziehbaren Willensbildungsprozessen in der Partei und ihren einzelnen Gliederungen zusammen. Nur wer sich darauf verlassen kann, mit seiner politischen Arbeit vor Ort auch Einfluss auf die politischen Diskussionen in der SPD nehmen zu können, wird auf Dauer für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen sein.
  
  
• Gerade für die jungen Menschen, die auch in den letzten Monaten ihren Weg zur Sozialdemokratie gefunden haben, brauchen wir neue Wege der Partizipation an politischen Prozessen. Dem Internet kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Art und Weise des politischen Engagements hat sich in der jungen Generation geändert. Mit einem Onlinebeirat der SPD Niedersachsen werden wir nach neuen Wegen suchen, diesem geänderten Engagement Rechnung zu tragen. 

Comments

[Kommentiert von: Bernd Koch]

Ich bin überwältigt von so viel Höflichkeit! Lieber wäre es mir gewesen, wenn mir am konkreten Beispiel in verständlicher Sprache nachgewiesen worden wäre, wo genau ich denn nun unwahre Behauptungen aufgestellt habe. Was bitte schön sind "strukturelle Veränderungen der innerparteilichen Beteiligungsmodelle", die zu allem Überfluss auch noch qualitative Verbesserungen nach sich ziehen sollen? Bei wem? Wie denn?
Mit solch einem sprachlichen Sondermüll haben sich früher die DDR-Bonzen die trübsinnige Realität im "Neuen Deutschland" schön schreiben lassen.
Nur so am Rande, verehrter Christian: Ich habe mich in Hannover und Umgebung schon zu einer Zeit mit Egon Frankes Kanalarbeitern gefetzt, als Sie vermutlich noch nicht einmal in der langfristigen Planung Ihrer Eltern existierten... Und wenn Ihnen die gereimte Form politischer Auseinandersetzung unbekannt ist, besorgen Sie sich einmal die Gesammelten Werke von Kurt Tucholsky, Deutschlands einstmals bestem (und tragischsten) Satiriker. Der hat sich nicht nur die Finger blutig geschrieben im Kampf gegen die Nazis, sondern auch gegen Borniertheit der Weimarer Parteien, speziell der SPD. Alle weiteren Schlussfolgerungen dürfen Sie selbst ziehen, falls ... Jetzt bin ich einmal höflich.
MfG
B.K.

[Kommentiert von: Christian]

Der Neuanfang in der Niedersachsen-SPD enthält neben dem Führungswechsel vor allem eine strukturelle Veränderung der innerparteilichen Beteiligungsmodelle. Sollten diese Änderungen so vielversprechende Resultate erzielen, wie aus heutiger Sicht anzunehmen ist, strebt die Partei deutlich besseren Zeiten entgegen.
P.S.: Aus Höflichkeit hatte ich einige Aspekte zur Bewertung der unrichtigen Polemik des B.K. bisher weggelassen. Nun jedoch muss ich leider sagen, dass dessen pubertäre Reime zudem öde und irrelevant sind. Aber es gibt Wichtigeres, als sich damit weiter zu befassen...

[Kommentiert von: Bernd Koch]

Meine Aussagen sind launig und vielleicht auch ätzend, aber nicht kindisch und schon gar nicht falsch, guter Christian Hoffmann! Und wenn der entnervte Rücktritt eines ebenso farblosen wie unbekannten Landesvorsitzenden schon als großer Fortschritt bejubelt wird, während sich die Parteigranden (und was für Kaliber sind dabei!) seit mehr als 50 Jahren parteiinterne Grabenkämpfe um Posten, Pfründe und kostengünstige Hochzeitsfeiern liefern, dann brauchte man schon allerschwerstes Gerät, um diesen Augias-Stall auszumisten. Bei der SPD ist weder das Gerät vorhanden noch sehe ich eine dafür qualifizierte Truppe von Fahrern und Technikern. Also sind wir Wahlberechtigten weiterhin in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
B.K.

[Kommentiert von: Christian Hoffmann]

Die Aussagen von B.K. sind kindisch und schlicht falsch.

Die SPD in Niedersachsen - und darüber hinaus - betreibt endlich eine großflächige offene Aufbereitung der Wahlniederlagen. Darin eingeschlossen sind personelle Änderungen (wie beim bevorstehenden Wechsel an der Landesspitze), kritische Überprüfung der eigenen Programmatik und Schwerpunktsetzung sowie die konstruktive Auseinandersetzung mit der Basis.

Sicher gibt es dabei wie immer einzelne FunktionsträgerInnen, die sich dieser Erneuerung und der Kritik an der eigenen Person entziehen wollen. Doch so etwas wird in diesem Klima der Neuausrichtung nicht allzu lange funktionieren. Der Kurs von konstruktiv-kritischen Erneuerern wie Stefan Schostok, Matthias Miersch & Co. ist richtig und tut der Partei einfach gut.

[Kommentiert von: Bernd Koch]

Lalelu - die SPD, die macht den Laden zu,
kann Kritik nicht gut vertragen!
Doch Genosse, lass dir sagen,
das ganz ganz große Unbehagen
spür nicht ich, mein Guter, sondern Du!

Und wenn sie vor Langeweile und Perspektivlosigkeit nicht eingeschlafen sind, so betreiben sie die Wahlanalyse auch noch in zehn Jahren ohne je gemerkt zu haben, welche Steilvorlagen ihnen Brüderle und Co geliefert haben.

[Kommentiert von: Emder Anton]

Bernd Koch,

ein gutes Neues Jahr vorab!!

Gerade lese ich die Antwort auf meine Ausführungen und höre nebenbei die "Schönbesteuerungspläne" der Finanz-Deppen-Partei in Stuttgart auf dem 3-Königs-Treffen.

Ja, bei allem was bei Rot-Grün nicht richtig gemacht wurde, übrigens auf Anraten vieler Wirtschaftsberater und -institute, die immer die jeweilige Regierung be- oder "ver"raten, muss ich doch immer wieder feststellen, wie dumm dieser Steuerberater und Rechtsverdreher-Sympathiesante-Club sich mit ständig neuen Steuergesetzen und Rechtsumdrehungen (Vertragsrecht nur mal als Beispiel...)in die eigene Tasche wirtschaftet. Das Bankengewerbe unterstützt dazu diese Klientel hervorragend, bis es selbst unterstützt werden muss.

Zu Funke, Glogowski und ähnliche Fälle kann ich aber zustimmend sagen, daß die Dummheit auch vor Regierungsrepräsentanten dann nicht halt macht, wenn man ihnen eben diese nachweisen kann. Dummheit, die aus Gier entsteht....

Gruss
Emder Anton

[Kommentiert von: Bernd Koch]

Hallo Emder Anton! Schon Dein Ansatz ist falsch. Natürlich ist der interessierten Öffentlichkeit nicht entgangen, dass im neuen Kabinett Merkel eine beträchtliche Anzahl von aufgebohrten Hohlnieten sitzt, vom Wirtschafts- und Außenminister einmal angefangen und bei Annette Schavan haben wir den Tiefpunkt noch nicht ganz erreicht. Aber der Verweis auf noch größere Nieten im anderen Lager hilft Euch nicht, ganz im Gegenteil! Ihr müsst jetzt dauerhaft belegen, dass Ihr es besser könnt und mit besseren Leuten in Zukunft regieren wollt. Nichts gegen Steinmeier als Person, aber der reißt den Hering nun gewiss nicht vom Teller und Leute mit Gedächntnis wissen, dass er an der genialen Umverteilung von unten nach oben und der Auslieferung unserer Wirtschaft an die Heuschrecken maßgeblich beteiligt war. Das Großmaul hat sich immerhin in die Schweiz und nach Russland verabschiedet, wo er aus Gas jetzt richtig Kohle macht, für sich persönlich, wohlgemerkt. Hat die SPD sich eigentlich irgendwann einmal dazu durchgerungen, öffentlich zu erklären, dass die Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Anhebung der Mehrwertsteuer und (illegaler) Reduzierung der Werbungskosten für Fahrten zum Arbeitsplatz ihr (Mach)Werk war? Da können sich noch hunderte Mümmelmänner mit oder ohne Fallschirm aus dem Flugzeug stürzen, solche Figuren wie Ulla Schmidt, Karl-Heinz Funke und Gerhard Glogowski bleiben Euch erhalten, wenn Ihr nicht endlich selbst aktiv werdet.

Ich gehe dann schon einmal die SPD abwählen.

MfG
Bernd Koch

[Kommentiert von: Emder Anton]

""Ach nee, dafür habt Ihr ein Dutzend Wahlen krachend verlieren müssen, um zu merken, dass der Basta-Sozialismus eines demagogischen Heißluftballons nicht nur zum massenhaften Abgang von Wählern sondern auch von Mitgliedern führt? """

So weit so gut....
Der Heissluftballon "schwarz-gelb" ist schon zerplatzt, nicht einmal 100-Tage im Dienst.. Beispiel Arbeitsminister, sprich abgemörtelter Verteidigungsminister...
v.Guttemberg übt sich derweil im umgekehrten Sport der Studenten, zurückrudern genannt.

"""Und mit Steinmeier als Fraktionsvorsitzendem wollt Ihr Opposition machen? Merkt bei Euch irgendwer noch irgendetwas?"""

Wir wollen doch wohl die wirkliche politische Karriere von Steinmeier nicht in Abrede stellen... ansonsten fallen mir Gegenbeispiele ein, die nicht mehr unter den Lebenden weilen... Möchte-gern-Chipmünzen-Fabrikanten und Fallschirm-Verunglücker z.B.

""" Und noch eins: Der Fall des Selbstbedieners Funke, ebenso wie vorher schon die Fälle Glogowski und der Puffnattern vom VW-Betriebsrat zeigt eindeutig, dass Ihr Eure Leute nicht im Griff habt, wenn sie auf der Parteischiene denn irgendwie etwas geworden sind und in Positionen gekommen sind, denen sie moralisch und intellektuell nicht gewachsen sind."""

Sie oben, "erwischt" und dann noch selbst zerstört....

"""Macht weiter so und verfasst noch viele schlaue Papiere!!
Ich gehe derweil schon einmal die SPD abwählen! """

Selbst führende Wirtschaftinstitute und Arbeitgeberpräsidenten stellen der 2,5 Monats-Regierung blendende Versagereigenschaften in die Schauvitrine der Selbstdemontage... muss man nicht weiter kommentieren...

Gruss der Gerechtigkeit..
Emder Anton

[Kommentiert von: Bernd Koch]

Ach nee, dafür habt Ihr ein Dutzend Wahlen krachend verlieren müssen, um zu merken, dass der Basta-Sozialismus eines demagogischen Heißluftballons nicht nur zum massenhaften Abgang von Wählern sondern auch von Mitgliedern führt? Und mit Steinmeier als Fraktionsvorsitzendem wollt Ihr Opposition machen? Merkt bei Euch irgendwer noch irgendetwas? Und noch eins: Der Fall des Selbstbedieners Funke, ebenso wie vorher schon die Fälle Glogowski und der Puffnattern vom VW-Betriebsrat zeigt eindeutig, dass Ihr Eure Leute nicht im Griff habt, wenn sie auf der Parteischiene denn irgendwie etwas geworden sind und in Positionen gekommen sind, denen sie moralisch und intellektuell nicht gewachsen sind. Macht weiter so und verfasst noch viele schlaue Papiere!!
Ich gehe derweil schon einmal die SPD abwählen!

[Kommentiert von: Holger Gensicke]

Hallo?
Bin ich drin?
Zukunft der SPD?
Wer oder Was ist das?
Hallo?
Ist hier noch jemand?
Kein Sozi mehr da?
Hallo?
Wie komm ich hier bloß wieder raus?
Haaaaaaall0000!!