Bundestagwahl 2009: Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeit

Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat die Ergebnisse der Bundestags­wahl analysiert und erste Aspekte festgehalten. Wir laden ab sofort alle herzlich dazu ein, die Diskussion über die künftige politische Arbeit der SPD in Niedersachsen und im Bund zu führen und Beiträge in die Diskussion einzubringen.

Wahldebakel nicht vom Himmel gefallen

Das historische Tief der SPD vom 27. September ist kein plötzlicher Ein­bruch, sondern spiegelt einen langfristigen Abwärtstrend seit der gewonnen Bundestagswahl 1998 wieder: Seit 1999 hat die SPD viele Wahlen verloren, mehrfach im zweistelligen Bereich. Die Regierungs­mehrheiten in den wichtigen Bundesländern Niedersachsen (2003) und Nordrhein-Westfalen (2005) gingen verloren – ebenso wie bereits 1999 in Hessen, im Saarland und in Schleswig-Holstein (Sondersituation bei der Wahl von H. Simonis). Bei den Landtagswahlen 1999 in Hessen büßte die SPD 11, 1 Prozentpunkte ein. 2002 in Sachsen-Anhalt verbuchte die Landes-SPD ein Rekordminus von 15,9 Prozent. Spätestens mit den eklatanten Verlusten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen (-14,5 Prozent), Hessen (-10,3 Prozent) und der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein (-12,9 Prozent) war die „Ergebniskrise“ der SPD in den westdeutschen Ländern angekommen.

Vertrauensverlust und eingebüßte Glaubwürdigkeit

Die Zahlen zeigen, dass das Vertrauen in die SPD und ihre Problem­lösungs­kompetenzen erodiert ist. Die Ursachsen sind vielfältig. Den einen Grund für den Vertrauensverlust der Menschen in die Sozial­demokratie gibt es nicht. Es ist daher keine Zeit für schnelle und populistische Er­klärungen, sondern Zeit für eine grundlegende Analyse der Regierungs­arbeit der SPD. Sowohl die politischen Inhalte der SPD als auch deren Vermittlung in der Außendarstellung unserer Partei müssen Gegenstand einer intensiven und offenen Analyse sein:

• Die Inhalte der Agenda 2010 und deren Umsetzung ab 2003 sind von Teilen der klassischen SPD-Wählerschaft nicht akzeptiert worden. Dies gilt insbesondere für die Reformen des Arbeitsmarktes („Hartz IV“). Es ist nicht gelungen, andere Teile des Agenda-Pakets wie das 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm, die Schaffung von 200.000 neuen Krippen­plätzen und erhebliche Fortschritte in der ener­getischen Gebäudesanierung als Erfolge der Agenda-Politik zu kommunizieren.
  

• Die von der rot-grünen Bundesregierung (und der Union und FDP im Bundes­rat) durchgesetzten Sozialreformen haben die vorhandenen Ab­stiegs­- und Existenzängste insbesondere in der Mittelschicht unserer Ge­sell­schaft – und damit in einer Kernklientel der SPD - befördert. Die gesetzlichen Regelungen zum Schonvermögen beim ALG II und die Bezugsdauer des ALG I von in der Regel 12 Monaten (vom 50 bis 58 Lebensjahr von bis zu max. 24 Monaten) haben dem Anspruch der SPD als der Partei für die Interessen der Arbeit­nehmer­innen und Arbeitnehmer in Deutschland geschadet. Das Allein­­stellungs­merkmal als Interessen­vertretung des „kleinen Mannes“ oder des „Normal­verdieners“ hat gelitten. Nicht zuletzt deshalb wird der SPD von vielen Menschen eine „Identitäts­entkernung“ attestiert. Es sollte innerhalb der SPD diskutiert werden, ob das Wahlziel von 1998 „soziale Gerechtigkeit und gesell­schaftliche Innovation“ in Deutschland zu erreichen, in den Folgejahren nicht zu Ungunsten der Gerechtigkeitskomponente  politisch ausgestaltet wurde.
  

• Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat die SPD das Instrument der Leiharbeit politisch durchgesetzt. Es ist ihr bisher allerdings nicht gelungen, dafür Sorge zu tragen, dass Leiharbeit nicht vielfach als billiger Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse missbraucht wird. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass die SPD diesen Missbrauch nicht tatenlos hinnimmt.
  

• Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung im März 2007 („Rente mit 67“) ist auf Ablehnung in weiten Bereichen der (vor allem gewerkschaftlich organisierten) Arbeitnehmerschaft gestoßen. Dies gilt insbesondere dort, wo Menschen in körperlich schweren Berufen schon heute nur in seltenen Fällen mit 65 Jahren in Rente gehen. In den Augen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drückt die „Rente mit 67“ nicht die Wertschätzung und Anerkennung für ein langes und hartes Arbeitsleben aus, die von der Sozialdemokratie erwartet wird. Auch deshalb ist das Bemühen der SPD durch Instrumente des flexiblen Über­gangs (u.a. geförderte Alters­teilzeit) zu gerechten Lösungen zu kommen, nicht von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden. Dies gilt auch für die sozialdemokratischen Ziele für Vollbeschäftigung zu sorgen und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. 
  Solange es der Sozialdemokratie nicht gelingt, das reale Renten­eintrittsalter durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen, wird die „Rente mit 67“ weiterhin als schlichte Rentenkürzung wahr­genommen werden. Die SPD hat es nicht geschafft, eine glaubhafte politische Alternative zu formulieren, wie sie das Rentensystem auf Dauer an die Realitäten des Arbeitslebens anzupassen und sozial auszugestalten gedenkt. Solidarität in der Finanzierung und Beitragssicherheit müssen die Maßstäbe hierfür sein.
  

• Das Auftreten der SPD im Nachklang auf die  Kampagne zur „Merkel-Steuer“ im Bundestagswahlkampf 2005 hat den Nimbus der SPD als Partei der Glaubwürdigkeit beschädigt: Die Ablehnung einer Mehr­wertsteuererhöhung in der Wahlauseinandersetzung, um dann mit dem politischen Gegner eine Erhöhung um sogar 3 Punkte durchzusetzen hat zu enormen Vertrauensverlusten geführt. Dieser Vertrauensverlust wirkt bis heute nach.
  

• Eine Kommunikation unserer Reformen, die politische Projekte als alternativlos darstellt und in Sachzwanglogik argumentiert - ohne dabei die Menschen von unserem Weg zu überzeugen - scheitert. Deswegen kommt es bei künftigen Projekten darauf an, gesellschaftliche Mehrheiten von unserem Weg zu überzeugen. Gerade die notwendige Politik in der Krise, die auf einmal Unsummen freigesetzt hat, hat vielen Menschen gezeigt, dass doch Geld für Ausgaben da ist, wenn denn der entsprechende Wille in der Politik vorhanden ist.
  

• Die SPD sieht sich als Volkspartei der politischen Aufgabe gegenüber, die unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Identitäten der Menschen in unserem Land in ihrer ganzen Bandbreite ansprechen zu wollen und zu müssen. Die Studie „Gesellschaft im Reformprozess“ der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahre 2006 hat deutlich gemacht, dass die SPD dabei die anspruchsvollste Integrations­aufgabe aller politischen Parteien in Deutschland zu leisten hat. Sie muss ihre Anschlussfähigkeit in den verschiedensten sozialen Milieus von den „etablierten Leistungsträgern“ bis zur „bedrohten Arbeit­nehmermitte“ erhalten und wieder ausbauen, wie es in der Studie der Ebert-Stiftung heißt. In einer sich zu­nehmend aus­differen­zierenden Gesellschaft ist dies eine stete Heraus­forderung. Bisher ist es nicht hinreichend gelungen, diese Herausforderung zu bewältigen. Die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl 2009 in alle Richtungen des politischen Spektrums und in das Nichtwählerlager sind ein Beleg hierfür.    
  

• Die SPD streitet seit 146 Jahren für mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Um überzeugen zu können, muss die SPD in ihrer Gesamtheit diese Solidarität auch selber glaubwürdig leben - und vor allem vorleben. Die Mitglieder der SPD haben einen Anspruch darauf, dass das politische Führungspersonal sich dem Grundsatz soli­darischen Verhaltens verpflichtet fühlt, auch und insbesondere im Umgang miteinander. Dieser Gedanke der Solidarität untereinander muss künftig noch stärker betont und gelebt werden.
  

• Vertrauenskapital bei den Wählerinnen und Wählern, das nicht nur durch unsere Politik und deren Kommunikation, sondern auch durch den offensichtlichen Bruch von Wahlversprechen bei Koalitions­aussagen begangen wurde, ist nicht durch kurzfristigen Aktionismus, sondern nur durch eine kontinuierliche und überzeugende politische Arbeit der Repräsentanten der SPD über längere Zeiträume zu erarbeiten. Vertrauen in Personen und Programme muss reifen – zehn Parteivorsitzende in zwanzig Jahren zu „verschleißen“, hat einen solchen Prozess behindert.

Comments

[Kommentiert von: Toby Luh]

Die Politik der letzten Jahre war kalt - der Sachzwang regierte - die Notwendigkeiten. und: Erst kam das Land - dann die Partei. Zudem kam alles von oben. Meinungsbildung fand nicht statt. Und wenn sie stattfand, störte sie die Kreise der Regierenden. Die Partei, die einfachen Mitglieder waren lästig. Nur wenn sich die Kultur, die Kultur der Partei ändert, fundamental ändert, wird sich die SPD erholen. Und ändern heißt, dass zunächst in der Partei debattiert, diskutiert, gestritten und entschieden wird - und dann die Nomenklatura das Wesentliche zusammenfasst bündelt. Wir brauchn keinen Leitantrag - wir brauchen die Deabtte darüber - und: wir brauchen keine Entscheidung über Koalitionen - wir brauchen erst eine Debatte darüber - Und wenn wir eine neue Kutur leben, werden wir auch die menschen gewinnen können.

[Kommentiert von: Matthias Büschking]

Kritik am Feintuning ist ja durchaus gestattet. Insgesamt aber habe ich das Gefühl, dass da jetzt auf den verschiedenen Ebenen die richtigen Knöpfe gedrückt werden am Anfang eines Prozesses, der nicht zu überhastet beendet werden sollte. Wir brauchen schon noch eine Weile dazu, bis wir die beiden Fragen "wie bereiten wir die Vergangenheit auf" und "wie bereiten wir die Zukunft vor" überzeugend beantworten können. Vor uns uns und dann auch noch so, dass sie breit verstanden werden.

[Kommentiert von: Michael Rüter]

Ich bin ganz froh, dass die Frage wie wir Menschen gewinnen, und wie Menschen gewinnen im Fordergrund der Debatte steht.
Diese Frage beschäftigt mich seit vielen Jahren, genau genommen, spätestens seit meinem Eintritt in die SPD vor nun mehr gut 26 Jahren. Die SPD als Partei und Kraft die die gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur bewertet, sondern aktiv begleitet und fördert ist die Partei der Gegenwart und Zukunft. Gesellschaftliche Veränderungen finden auch über Positionierungen statt, die in und mit der Partei, den Menschen entwickelt und diskutiert werden. Daher stelle ich mir die Frage:
Haben wir in den letzten Jahren für die genügende gesellschaftliche Reibung gesorgt? Wärme in die Gesellschaft und unsere Wähler- und Mitgliedschaft gegeben und da Reibung ein dialektischer Prozess ist, waren wir offen genug um Wärme, Ideen, Wünsche und Sorgen aus der Gesellschaft, unserer Wähler- und Mitgliedschaft zu aufzunehmen? Wie müssen die passenden Strukturen und Foren, um die Reibung und die daraus entstehende Wärem aufzunehmen?

[Kommentiert von: KPD]

Viele Aspekte der Probleme der SPD angesprochen und dann wohl doch eines vergessen.
"Die Menschen gewinnen"-schreiben wir in Mails und anderen Veröffentlichungen. Wäre es nicht mindestens ebenso wichtig zunächst einmal die eigenen Mitglieder zu gewinnen und der Entsolidarisierung innerhalb der SPD entgegenzuwirken? In Niedersachsen erlebe ich - wie zuletzt offensichtlich der Juso-Landesverband - eine Entsoldidarisierung durch den gewählten Landesvorsitzenden der Partei, der nicht zum ersten Mal als einzigen Rechtfertigungsgrund für seine falsche Politik mit den Fingern auf andere zeigt. Kann das auch zu tun haben mit einem starken Werteverlust der sozialdemokratischen "Nomenklatura", die vergisst, dass an der Basis Menschen ehrenamtlich und mit großem Einsatz von Zeit, Kraft und auch Geld für die Partei arbeiten? Ich erlebe beispielsweise in Niedersachsen einen Landesvorsitzenden, der in jetzt laufenden öffentlichen Diskussion über Ortsvereine, die nicht funktionieren, lamentiert. Kann er sich eigentlich vorstellen, dass so manche bundespolitische Entscheidung oder auch nur Äußerung oder ein Dienstwagen innerhalb weniger Minuten die ehrenamtliche Basisarbeit von Jahren zerstört. Das mag aber auch damit zu tun haben, dass es - jedenfalls in der Niedersachsen-SPD - nicht mehr üblich ist, dass vermeintliche Führungspersönlichkeiten auch zur Kenntnis nehmen, dass sie auch eine dienende Aufgabe haben.
To be continued....