Bundestagwahl 2009: Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeit
Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat die Ergebnisse der Bundestagswahl analysiert und erste Aspekte festgehalten. Wir laden ab sofort alle herzlich dazu ein, die Diskussion über die künftige politische Arbeit der SPD in Niedersachsen und im Bund zu führen und Beiträge in die Diskussion einzubringen.
Wahldebakel nicht vom Himmel gefallen
Die Inhalte der Agenda 2010 und deren Umsetzung ab 2003 sind von Teilen der klassischen SPD-Wählerschaft nicht akzeptiert worden. Dies gilt insbesondere für die Reformen des Arbeitsmarktes („Hartz IV“). Es ist nicht gelungen, andere Teile des Agenda-Pakets wie das 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm, die Schaffung von 200.000 neuen Krippenplätzen und erhebliche Fortschritte in der energetischen Gebäudesanierung als Erfolge der Agenda-Politik zu kommunizieren.
Die von der rot-grünen Bundesregierung (und der Union und FDP im Bundesrat) durchgesetzten Sozialreformen haben die vorhandenen Abstiegs- und Existenzängste insbesondere in der Mittelschicht unserer Gesellschaft – und damit in einer Kernklientel der SPD - befördert. Die gesetzlichen Regelungen zum Schonvermögen beim ALG II und die Bezugsdauer des ALG I von in der Regel 12 Monaten (vom 50 bis 58 Lebensjahr von bis zu max. 24 Monaten) haben dem Anspruch der SPD als der Partei für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland geschadet. Das Alleinstellungsmerkmal als Interessenvertretung des „kleinen Mannes“ oder des „Normalverdieners“ hat gelitten. Nicht zuletzt deshalb wird der SPD von vielen Menschen eine „Identitätsentkernung“ attestiert. Es sollte innerhalb der SPD diskutiert werden, ob das Wahlziel von 1998 „soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Innovation“ in Deutschland zu erreichen, in den Folgejahren nicht zu Ungunsten der Gerechtigkeitskomponente politisch ausgestaltet wurde.
Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat die SPD das Instrument der Leiharbeit politisch durchgesetzt. Es ist ihr bisher allerdings nicht gelungen, dafür Sorge zu tragen, dass Leiharbeit nicht vielfach als billiger Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse missbraucht wird. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass die SPD diesen Missbrauch nicht tatenlos hinnimmt.
Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung im März 2007 („Rente mit 67“) ist auf Ablehnung in weiten Bereichen der (vor allem gewerkschaftlich organisierten) Arbeitnehmerschaft gestoßen. Dies gilt insbesondere dort, wo Menschen in körperlich schweren Berufen schon heute nur in seltenen Fällen mit 65 Jahren in Rente gehen. In den Augen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drückt die „Rente mit 67“ nicht die Wertschätzung und Anerkennung für ein langes und hartes Arbeitsleben aus, die von der Sozialdemokratie erwartet wird. Auch deshalb ist das Bemühen der SPD durch Instrumente des flexiblen Übergangs (u.a. geförderte Altersteilzeit) zu gerechten Lösungen zu kommen, nicht von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden. Dies gilt auch für die sozialdemokratischen Ziele für Vollbeschäftigung zu sorgen und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Solange es der Sozialdemokratie nicht gelingt, das reale Renteneintrittsalter durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen, wird die „Rente mit 67“ weiterhin als schlichte Rentenkürzung wahrgenommen werden. Die SPD hat es nicht geschafft, eine glaubhafte politische Alternative zu formulieren, wie sie das Rentensystem auf Dauer an die Realitäten des Arbeitslebens anzupassen und sozial auszugestalten gedenkt. Solidarität in der Finanzierung und Beitragssicherheit müssen die Maßstäbe hierfür sein.Das Auftreten der SPD im Nachklang auf die Kampagne zur „Merkel-Steuer“ im Bundestagswahlkampf 2005 hat den Nimbus der SPD als Partei der Glaubwürdigkeit beschädigt: Die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung in der Wahlauseinandersetzung, um dann mit dem politischen Gegner eine Erhöhung um sogar 3 Punkte durchzusetzen hat zu enormen Vertrauensverlusten geführt. Dieser Vertrauensverlust wirkt bis heute nach.
Eine Kommunikation unserer Reformen, die politische Projekte als alternativlos darstellt und in Sachzwanglogik argumentiert - ohne dabei die Menschen von unserem Weg zu überzeugen - scheitert. Deswegen kommt es bei künftigen Projekten darauf an, gesellschaftliche Mehrheiten von unserem Weg zu überzeugen. Gerade die notwendige Politik in der Krise, die auf einmal Unsummen freigesetzt hat, hat vielen Menschen gezeigt, dass doch Geld für Ausgaben da ist, wenn denn der entsprechende Wille in der Politik vorhanden ist.
Die SPD sieht sich als Volkspartei der politischen Aufgabe gegenüber, die unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Identitäten der Menschen in unserem Land in ihrer ganzen Bandbreite ansprechen zu wollen und zu müssen. Die Studie „Gesellschaft im Reformprozess“ der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahre 2006 hat deutlich gemacht, dass die SPD dabei die anspruchsvollste Integrationsaufgabe aller politischen Parteien in Deutschland zu leisten hat. Sie muss ihre Anschlussfähigkeit in den verschiedensten sozialen Milieus von den „etablierten Leistungsträgern“ bis zur „bedrohten Arbeitnehmermitte“ erhalten und wieder ausbauen, wie es in der Studie der Ebert-Stiftung heißt. In einer sich zunehmend ausdifferenzierenden Gesellschaft ist dies eine stete Herausforderung. Bisher ist es nicht hinreichend gelungen, diese Herausforderung zu bewältigen. Die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl 2009 in alle Richtungen des politischen Spektrums und in das Nichtwählerlager sind ein Beleg hierfür.
Die SPD streitet seit 146 Jahren für mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Um überzeugen zu können, muss die SPD in ihrer Gesamtheit diese Solidarität auch selber glaubwürdig leben - und vor allem vorleben. Die Mitglieder der SPD haben einen Anspruch darauf, dass das politische Führungspersonal sich dem Grundsatz solidarischen Verhaltens verpflichtet fühlt, auch und insbesondere im Umgang miteinander. Dieser Gedanke der Solidarität untereinander muss künftig noch stärker betont und gelebt werden.
Vertrauenskapital bei den Wählerinnen und Wählern, das nicht nur durch unsere Politik und deren Kommunikation, sondern auch durch den offensichtlichen Bruch von Wahlversprechen bei Koalitionsaussagen begangen wurde, ist nicht durch kurzfristigen Aktionismus, sondern nur durch eine kontinuierliche und überzeugende politische Arbeit der Repräsentanten der SPD über längere Zeiträume zu erarbeiten. Vertrauen in Personen und Programme muss reifen – zehn Parteivorsitzende in zwanzig Jahren zu „verschleißen“, hat einen solchen Prozess behindert.
lieber @sw
da ich Ihr persönliche Situation nicht ausreichend kenne, möchte ich mich hierzu auch nicht äußern. Im Allgemeinen möchte ich jedoch gerne auf einige Punkte eingehen.
Es verwundert mich sehr, wie Sie zu Ihrer Annahme kommen, in der SPD zählten Selbständige zum „Feind der Menschheit“. Dies ist offenkundig nicht der Fall, da es in unserer Partei neben einer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen eben auch eine Arbeitsgemeinschaft von Selbständigen gibt, die ihre Interessen innerhalb der Sozialdemokratie vertreten. Es gibt kaum eine andere Partei, in der mehr Selbstständige organisiert sind, als in der SPD in der Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Selbstständige, Junge und Alte zusammen mit allen Mitgliedern für die soziale Demokratie arbeiten.
Die von Ihnen angeführte Mehrbelastung und Streichung bzw. Nichterhaltung von Gratifikationen betrifft im Übrigen ArbeitnehmerInnen ebenso stark wie Selbständige.
Das wir Gehalts- und Einkommensverzicht nicht begrüßen, ist logisch.
Was die Besteuerung angeht, bin ich absolut der Auffassung, dass starke Schulter mehr leisten wollen und können, und diese sich auch dementsprechend mehr für unserer soziales Gemeinwesen einbringen können..
Im Übrigen möchte ich gerne darauf hinweisen, dass in unserer Regierungszeit die Spitzenverdiener steuerlich massiv entlastet.
Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz immerhin noch bei 52%, heute bei 43%.
Ich möchte Sie daher bitten, auch dies in Ihre Überlegungen einfließen zu lassen.
Kommentiert von: Michael Rüter | Dienstag, 10. November 2009 um 14:14 Uhr
Das müssen Sie mir als Nicht-SPD-Mitglied erklären:
......In der Tat müssen wir denen, die abhängig Beschäftigte sind - ob Mittelschicht oder Wenigverdienende - die Existenzangst nehmen......
Ich habe mich vor nun 10 Jahren selbständig gemacht, um drohender Arbeitslosigkeit zu entgehen. Wieso zähle ich damit automatisch zum Feind der Menschheit? Wie vermitteln Sie Ihrer o.g. Klientel die dauerhafte 60-Stunden-Woche eines Selbständigen, jahrelang keinen Urlaub, nie Weihnachtsgeld usw. dafür aber 100 % Sozialbeiträge und keine Absicherung bei Auftragsmangel, um sich in einem 'guten' Jahr als Besserverdienender beschimpfen zu lassen? (Spitzensteuersatz ab 50.000,-EUR!!!). Ich kann Ihnen mühelos zeigen, dass selbst von einem Bruttoumsatz von 100.000,- EUR nur 35.000,- EUR netto bleiben! Und welcher 1-Mann-Betrieb erreicht das schon.
Es ist ganz unglaublich, dass eine Partei, die solche Größen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt hervorgebracht hat, nun uns dumpfen Wahlvolk z.B. Herrn Gabriel und Frau Nahles als RetterIn vorsetzt. Siehe :
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Harald-Martenstein-SPD;art122,2932051
Zitat:".....Die Basis der SPD ist stark geschrumpft. Die SPD ist heute ein Funktionärsapparat, der in der Luft hängt, ohne Erdung, ohne Kompass, und der sich selber zerfleischt. Ständig werden neue Vorsitzende ausgerufen, wie im untergehenden römischen Reich die immer neuen Kaiser, deren Namen man sich am Ende kaum noch merken konnte...... Die SPD bräuchte natürlich, um wieder erfolgreicher zu sein, eine Figur mit Charisma. Aber das gibt der Apparat nicht her, der Apparat misstraut dem Charisma, weil es unabhängig macht, der Apparat begünstigt den schlauen Apparatschik........Die SPD von heute wird von Andrea Nahles symbolisiert, die sicher tüchtig ist, aber nie einen einzigen Tag Berufsleben außerhalb des Apparates verbracht hat und von der ich in ihren Interviews noch nie einen Satz gehört habe, der nicht nach Parteigremium klang..........."
Dazu Herr Gabriel, der auch sein ganzes Leben von "Staatsknete" gelebt hat.
Wen wollen Sie denn nun wirklich vertreten?
Wollen Sie Oskar links überholen, verlieren Sie den Mittelstand, da bei Ihnen offensichtlich ein Besserverdienender jeder ist, der mehr als Hartz IV zur Verfügung hat.
Werden Frau Nahles und Herr Gabriel ihren gesamten wirtschaftlichen Sachverstand in die SPD-Politik einbringen, bar jeder praktischen Erfahrung und gar Ausbildung?
Sie werden sich mit Ihrer Richtungslosigkeit selbst abschaffen.
Kommentiert von: sw | Sonntag, 08. November 2009 um 22:27 Uhr
1. In der Tat müssen wir denen, die abhängig Beschäftigte sind - ob Mittelschicht oder Wenigverdienende - die Existenzangst nehmen. Jede und Jeder fürchtet sich vor der Arbeitslosigkeit, weil nach 12 Monaten die Vernichtung aller bisherigen Vorsorgebemühungen drohen. Die peramantete Angest um das Eigenheim, die Ausbildungsrücklagen für die Kinder und und und.
Hier muss das "fordern" der Agenda 2010 rasch beendet werden, weil die Wirtschaft ihre Versprechungen von Arbeitsplatzvermehrung mal wieder gebrochen hatte und hat. Sie haben Schröder wie Kohl & Schmidt viel versprochen und nach den Reformen dann nicht gehalten. Kein Wunder, dass bei der derzeitigen Gesetzeslage nur noch bei mir (Beamter) keine permanente Zukunftsangst im Nacken sitzt, wenn ich zum Arbeitsplatz fahre.
2. Solidarität ist keine Einbahnhstrasse und erst recht kein Herrschaftsinstrument. Wer sie im Sinne offener Diskussion und Respekt vor der - auch innerparteilichen - Meinung des Andersdenekenden als Vorstand einfordert, hat meinen Respekt. Er hat aber auch viel zu tun, weil sowohl das "Basta"-Jahrzehnt als auch das Bedürfnis einiger weniger Platzhirsche nach "Ergebenheitsadressen" und Unterwürfigkeit der jeweiligen Parteibasis einiges an Hürde bedeuten. Aber das Gefühl des Respektes vor der Meinung der Mitglieder ohne Funktion und Mandat bzw. einem kleinen Mandat vor Ort durch "die da oben" wäre schon ein wichtiger Schritt in eine verbesserte Motivation der breiten Mitgliedschaft.
Kommentiert von: Norbert Schwidder, Dannenberg | Donnerstag, 29. Oktober 2009 um 21:59 Uhr
Wenn die Volksparteien (SPD 23, CDU 27,3, CSU 6,5) nur ganz knapp 50 % der Wählerstimmen erreichen und wie bei der letzten Bundestagswahl geschehen, die Wahlbeteiligung deutlich abgenommen hat, ist dieses kein Stolperer sondern ein sehr ernst zu nehmendes Phänomen.
Ich erfreue mich nicht am siechenden Niedergang der Union, die werden die Ursachen sicherlich in den nächsten Jahren aufarbeiten müssen und können, dafür werden wir ihnen spätestens ab 2013 genügend Zeit geben! Wir müssen allerdings unsere eigene Aufarbeitung und eigene Konsequenzen übernehmen und ziehen.
Erleben wir nach der Weimarer Republik, dem Ende von NAZI Deutschland, dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung eine weitere grundsätzliche Veränderung unseres Landes und unserer Demokratie? Und haben wir als älteste demokratische Partei, mit dem modernsten Programm die Kraft, und nach dieser dramatischen Wahlniederlage einen Startvorteil, wenn es jetzt darum geht, eine neue transparente, solidarische, partizipatorische, geschlechter- und generationsrerechte, der Arbeit und der Nachhaltigkeit verpflichtete, in den Städten und Gemeinden verankerte, in der Familie der Arbeiterbewegung verwurzelte, mit neuen Bewegungen verdrahtete sozialdemokratische Partei, die bei diesem Prozess alle Mitglieder, die Ortsvereine und Unterbezirke, die Arbeitsgemeinschaften und alle die an einer starken und erfolgreichen SPD mitarbeiten wollen, einzuladen und mitzunehmen. Machen wir uns auf den Weg, nicht nur in und für die Bundespartei, sondern an jedem Ort, an dem sich zwei, drei, fünf, zehn, zwanzig usw. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen können und wollen.
Kommentiert von: Michael Rüter | Donnerstag, 29. Oktober 2009 um 13:55 Uhr
Den Gedanken von Michael Rüter kann ich nur unterstützen. Für den Erfolg der SPD wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie wir mit den Menschen kommunizieren, ihre Gedanken aufnehmen und auf ihre Lebenswirklichkeit reagieren. Die Frage, wie man sich heute über Politik informiert und wie dabei die SPD wahrgenommen wird, ist damit untrennbar verbunden. Das sogenannte Web 2.0, dessen Bedeutung weiter zunehmen wird, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, in einen wirklichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen.
Kommentiert von: Matthias Groote | Donnerstag, 29. Oktober 2009 um 13:03 Uhr
Die Union hat mit einem Verlust von 1,4% der Zweitstimmen - nach einigen Pressestimmen, sogar schwere - Einbußen hinnehmen müssen, ja eine Katastrophe erlitten (Jörges im STERN). Stimmt, sie hat weniger Zweitstimmen erhalten als 2005. Trotzdem hat sie mit 33,8% der Zweitstimmen mit großem Abstand vor allen anderen Parteien die Wahl eindeutig gewonnen. Das zeigt vor allem ein Blick auf die Wahlkreise.
Der wirkliche Sieger der Wahl aber ist eindeutig Schwarz-Gelb.Frank-Walther war wohl
Steinmeier in Wunschdenken verfallen, als er behauptete Schwarz-Gelb sei nicht gewollt. Auch das zeigt das Ergebnis der Erststimmen in den Wahlkreisen.
Von 299 Wahlkreisen stellt die Union 2009 in 218 Wahlkreisen (2005: 150) den nach Persönlichkeit direkt gewählten Sieger, die SPD in 64 (2005:145), die LINKEN in 16 (2005: 3), die GRÜNEN in 1 (wie 2005 1 - Ströbele
in Berlin-Kreuzberg) und die FDP in keinen einzigen. Hätten wir ein Mehrheitswahlrecht - wie viele westliche Demokratien - würde die Union 73% der Abgeordneten stellen und die Bundesrepublik hätte eine stabile, arbeitsfähige Regierung.
2009 hat die Union 68 Wahlkreise hinzugewonnen, die SPD 81 verloren. Diese Zahlen zeigen den Vertrauensverlust gegenüber der SPD und speziell gegenüber ihren Direktkanidaten deutlich. Die CSU hat übrigens nach wie vor alle bayrischen Wahlkreise mit den Erststimmen gewonnen.
Der Vergleich dieser Ergebnisse mit den Zweitstimmenergebnissen läßt einige Schlüsse zu, die die Beurteilung des Wahlergebnisses 2009 in der Öffentlichkeit in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen und zu
interessanten Erkenntnissen geführt.
Zum ersten zeigen die Wahlkreisergebnisse, daß und warum kein Wechsel von einem (modifizierten) Verhältniswahlrecht zum Mehrheitswahlrecht in der Bundesrepublik stattfinden wird: Keine Partei allein würde die für eine Gesetzesänderung erforderliche Mehrheit erreichen (und die kleinen Parteien können nicht an einem Wechsel interessiert sein ). Auch in absehbarer Zukunft wird sich daran nichts ändern. Die große Koalition - und nur sie - hatte die Chance der Bundesrepublik ein Wahlrecht zu bescheren, daß eindeutige Mehrheiten und damit stabile Regierungen schafft. Diese Chance hat sie vertan.
Die Bundestagswahl 2009 war die Stunde der taktischen Wähler. Die Unions- und die FDP-Wähler hatten es in der Hand, Schwarz-Gelb zu verwirklichen. Die anderen Parteien wären nicht in der Lage gewesen, es zu verhindern, wenn nur genügend Unions-und FDP-Wähler taktisch klug wählen würden.
Bei der schon 2005 vorhandenen Mehrheit der Unions-Direktmandate war einzige Voraussetzung, daß die Unions- und FDP-Wähler sich sicher sein konnten, daß die jeweils andere Partei bei der Stange blieb. Das war dann nach den eindeutigen Wahlaussagen von Merkel und Westerwelle gewährleistet. Danach konnten die FDP-Wähler ihre Erststimme unbedenklich der Union geben, weil die FDP in keinem Wahlkreis die Chance hatte, das Direktmandat zu gewinnen. Die Unionswähler in den der Union sicheren Wahlkreisen dagegen konnten ihre Zweitstimme der FDP zuwenden.
Genau das haben offensichtlich genug Wähler erkannt, die unbedingt Schwarz-Gelb wollten. Der Zuwachs an Zweitstimmen bei der FDP wie der der Erststimmen bei der CDU dürfte im wesentlichen auf diesen Effekt zurückzuführen sein (Sympathisanten anderer Parteien dürften der FPD nach der Wahlaussage für die Union
kaum ihre Stimme gegeben haben). So ist auch der (geringe) Verlust an Zweitstimmen bei der Union (vornehmlich allerdings bei der CSU - wohl auch aufgrund der recht rüden Angriffe von Seehofer gegen die FDP) zu erklären. Die
Union dürfte sowohl bei den Erst- wie auch bei den Zweitstimmen sogar noch von den Schwarz-Rot-Anhängern profitiert haben, die ihr jeweils die Erst- oder Zweitstimme gaben, die nicht die SPD erhielt.
Die SPD hatte diese Möglichkeit nicht, weil sie nicht die Chance hatte, genügend Direktmandate zu erreichen.
Vielleicht ist die Ruhe und Zuversicht der Bundeskanzlerin auch aus dieser Erkenntnis zu erklären. Vor allem aber haben die Wähler die voreilig ausgesprochene These von Steinmeier eindeutig widerlegt, daß Schwarz-Gelb nicht
gewollt sei.
Eine weitere Erkenntnis dieser Wahl ist aber auch, daß die sogenannten "Überhangmandate" (ein diffamierendes Wort, wenn man bedenkt, daß die Wähler gerade den Inhabern dieser Mandate das persönliche Vertrauen ausgesprochen und nicht anonyme Parteiprogramme gewählt haben) in ihrer Wirkung erhalten bleiben müssen und nicht verwässert werden dürfen, weil dem Wähler sonst die einzige Möglichkeit genommen wird, gezielt seine Wunsch-Koalition zu wählen.
Kommentiert von: Günther Sorge | Mittwoch, 28. Oktober 2009 um 14:52 Uhr
Mundfunk ist besser als Rundfunk – dieser wichtige Leitgedanke von Johannes Rau- hat schon vor vielen Jahren Veränderungen in der Informationslandschaft richtig erkannt und beschrieben. Insbesondere für die Sozialdemokratie war es nicht immer leicht, in der Berichterstattung richtig und mit der aus unserer Sicht ausreichenden Breite dargestellt zu werden. Mittlerweile hat sich die Informations“industrie“ noch rasanter entwickelt und verändert, anstelle von zwei TV Nachrichtensendungen sind etliche getreten, der Zeitungsmarkt ist zwar wesentlich breiter geworden, dafür haben die AbonnentInnen- und damit auch die LeserInnenzahlen drastisch abgenommen. Das WEB 2.0 feiert täglich enorme Zuwachsraten, und neue Informationskanäle (twitter, facebook, etc) werden von immer mehr Usern genutzt. Ich stelle mir aber schon seit Langem die Frage, wie informieren sich die Menschen eigentlich wirklich? Nehmen sie die gleichen News wie wir wahr? Nutzen wir die richtige Sprache – die richtigen Sprachbilder? Verstehen uns die Menschen noch, aber auch, verstehen wir die WählerInnen und Mitglieder immer noch richtig? Wie finden wir die richtigen Sender, Empfänger, Botschaften und Frequenzen?
Kommentiert von: Michael Rüter | Dienstag, 27. Oktober 2009 um 21:41 Uhr
Zur Kritik eines "KPD" lässt sich nur sagen, das "unser Delegierter KPD" aus UE/DAN die Agenda 2010 auf dem Bundesparteitag mitabgesegnet hat. Er war völlig beratunsresistent. In unserem UB gab es unter seiner Führung keine Chance für eine kritische Diskussion. Sein Amtsstil hat sich seit 1992 immer mehr in die Probleme verwandelt, die "KPD" beim Landesvorsitzenden unterstellt. Bei uns werden wichtige Themen wie Verwaltungs- und Kreisfusion per Tischvorlage auf UB-Parteitagen & Versammlungen ohne weiter Diekussion und Beteiligung kritischer Stimmen durchgedrückt. Diskussionen müssen bei uns nicht einmal kritisch sein, um Missfallen zu erregen. Hier sollte an die eigene Nase gefasst werden, bevor man auf die Leiter begiebt, um an die des Landesvorsitzenden zu gelangen.
Kommentiert von: Norbert Schwidder, Dannenberg | Dienstag, 27. Oktober 2009 um 20:30 Uhr
Wir haben mit dem "Hamburger Programm" eine gute Grundlage für die Veränderung und in Teilen auch Erneuerung unserer Politischen Ziele, diese Chance dürfen wir, bei allen Personaldebatten, nicht verspielen. Wir in den Ortsvereinen müssen es schaffen "unsere" Mitglieder sprachfähiger zu machen. Dazu gehört die Sicherheit mit "meiner" Meinung auch "oben" ernst genommen zu werden. Das Gefühl nur als Wahlhelfer und Plakatkleber gefragt zu sein muss aufhören.
Kommentiert von: Reinhard Riepshoff | Dienstag, 27. Oktober 2009 um 14:30 Uhr
Die Frage bleibt: Wie nah ist die SPD an den Bedürfnissen der Menschen - auch der ihrer (ehemaligen) Wählerinnen und Wähler?
Die Antwort darauf kann und sollte nicht überhastet gegeben werden. Denn wer jetzt die Augen vor möglicherweise falsch gesetzten Schwerpunkten der eigenen Arbeit verschließt, hat die Chancen des beginnenden Erneuerungsprozesses im Schnellschussverfahren vergeben.
Kommentiert von: Christian Hoffmann | Dienstag, 27. Oktober 2009 um 10:09 Uhr