Bundestagswahl 2009: Analyse des Wahlkampfes

Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat die Ergebnisse der Bundestags­wahl analysiert und erste Aspekte festgehalten. Wir laden ab sofort alle herzlich dazu ein, die Diskussion über die künftige politische Arbeit der SPD in Niedersachsen und im Bund zu führen und Beiträge in die Diskussion einzubringen.

Der Wahlkampf

Neben der Aufarbeitung der mittel- und langfristigen Ursachen des Wahlergebnisses gilt es auch die grundsätzliche Konzeption des Bundes­tagswahlkampfes 2009 gründlich zu analysieren:

• Das Wahlergebnis zeigt, dass ein reiner Verhinderungswahlkampf kein überzeugendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler darstellt. Die Zuspitzung auf die Formel „Schwarz-Gelb verhindern“ hat nicht hinreichend Ausstrahlungskraft in die Wählerschaft ent­wickelt. Das „Schlechtmachen“ des politischen Gegners reicht den Wählerinnen und Wählern nicht aus – eine Lehre, die bereits der Europawahlkampf nahe gelegt hat. Die nötigen Konsequenzen sind für den Bundestagswahlkampf offenbar nicht gezogen worden.  Den Menschen hat das entscheidende Argument gefehlt, warum wir in Deutschland eine starke SPD brauchen. Ein sozialdemokratisches Zukunftsprojekt war nicht erkennbar, auch wenn der Deutschland­plan in die richtige Richtung wies. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Darstellung von „Schwarz-Gelb“ als des vermeintlichen Endes des Sozialstaates in Deutschland nicht verfängt. Dies wird auch durch die Tatsache entsprechender konservativ-liberaler Wahlerfolge mit Landes­regierungen in Nieder­sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sach­sen und Hessen belegt. Notwendig ist vielmehr das stärkere Werben und Streiten für die eigenen politischen Inhalte und Konzepte.
  
  
• Dem SPD-Bundestagswahlkampf hat es 2009 an einer klar erkenn- und vermittelbaren Machtoption gefehlt. Der Verlust von 2,1 Mio. Stimmen an das Nichtwählerlager zeigt, dass die Option einer Fort­setzung der Großen Koalition statt eines schwarz-gelben Regierungs­bündnisses für SPD-affine Wählerinnen und Wähler nicht für eine ausreichende Mobilisierung am Wahlsonntag geeignet war. Die SPD wird nur dann als ernst zu nehmende politische Kraft wahr­ge­nommen, wenn sie glaubhaft die Chance auf die Führung der Bundesregierung beanspruchen kann. Darauf wird in kommenden Wahlauseinandersetzungen zu achten sein.
• Der widersprüchliche Umgang mit der FDP einerseits als der Partei des neoliberalen Zeitgeistes und andererseits als möglicher Koalitionspartner war nicht vermittelbar – weder den Wählerinnen und Wählern noch den eigenen SPD-Mitgliedern. Nur ein von solchen Widersprüchen unbelasteter Wahlkampf sichert auch die Sprech­fähigkeit der den Wahlkampf tragenden Genossinnen und Genossen vor Ort. Der Ausspruch, dass nur überzeugen kann, wer selbst überzeugt ist, gilt auch heute noch.
  
  
• Die fehlende Machtperspektive jenseits einer Großen Koalition hat dazu beigetragen, dass die Angriffe auf Angela Merkel nicht gewirkt haben. Nach vier Jahren Regierungszeit hatte Merkel zu viele Sympathiepunkte beim Wähler. In Verbindung mit einer fehlenden Machtperspektive konnte keine Alternative zur Kanzlerin dargestellt werden.
  
  
• Die SPD muss feststellen, dass ein von oben gut angelegter Wahl­kampf mit starken Leitfiguren, starker Medienpräsenz, sozial­politischen Akzentsetzungen und einem geschlossenen Auftreten der Gesamtpartei nicht ausreichend ist für eine Mobilisierung der SPD-Wählerschaft. Eine noch so handlungsfähige Wahlkampfzentrale vermag keine bindungs- und mobilisierungsfähige Mitgliedschaft vor Ort zu ersetzen. Künftige Wahlerfolge setzen deshalb voraus, dass der Stolz auf die eigene Partei und die Identifikation mit der SPD-Politik wieder ein fester Bestandteil in der SPD-Mitgliedschaft werden. Nur so ist die Selbstsicherheit im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern wiederzugewinnen, die der SPD in so vielen Wahlkampf die nötige Überzeugungskraft gegeben hat.

Comments

[Kommentiert von: Michael Rüter]

Ich finde es richtig gut und wichtig, dass in den letzten Wochen seit der Bundestagswahl in der SPD - in vielen Treffen und Sitzungen - über die Neuausrichtung und Neuaufstellung diskutiert wird. Ich bin sehr beeindruckt, wie viele sich mit großer Intensität und guten Vorschlägen in diesen Sitzungen aber auch in den Blogs und in der Plattform http://www.starkebasis.de/ einbringen. Wichtig ist bei dieser ernsthaften Auseinandersetzung allerdings auch, den Blick nicht "nur" zurück, sondern auch auf den Alltag und die Zukunft zu richten. So richtig und notwendig eine gute Analyse des aktuellen Zustands ist, so wichtig ist auch eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik der schwarz-gelben Regierung. Dem Abbau der Sozialleistungen, dem Aushöhlen unseres Sozialstaates und der solidarischen Gesellschaft, dem Weg in den überschuldeten Staat, der Steuerentlastung für wenige Bessergestellte und Politik für Privilegierte auf Kosten unserer Ururenkel,….usw. usw.
Wir brauchen die Kraft und Anstrengung beides zu leisten: Aufbau und Argumentation, zuhören und überzeugen, Analyse und Attacke.

[Kommentiert von: Tut nichts zur Sache]

Meiner Meinung nach ist das Wahlergebnis nur sekundär auf die Art der eigenen Wahlkampfführung und auf die "angebliche Stärke" des Bürgerlichen Lagers zurückzuführen, sondern vielmehr auf schlichtweg nicht erledigte Aufgaben innerhalb der eigenen Reihen! Da hätte auch der beste Wahlkmapf nix mehr genützt! Wobei aber auch ein klar ist: Mit "wir sind gegen etwas" und auf den eigenen Plakaten mit den Ankündigungen der politischen Gegner zu werben, gewinnt man keine eigenen Wähler!

In den letzten Jahren konnte die SPD nicht verdeutlichen, welche Reformen von mir Ihr getragen worden sind und welche ein notwendiges Übel waren. Da stimme ich Herrn Schumacher vollkommen zu. Zudem haben die ständigen "Reibereien" mit der Linkspartei und die fehlende KLARE Positionierung der SPD das weitere dazu beigetragen. Die SPD ist bislang noch nie als Gewinner aus einer großen Koalition hervorgegangen, so leider auch diesmal. Summasummarum war das Kind also bereits in den Brunnen gefallen!

Ohne an der Stelle über große Inhalte zu diskutieren, wie kann es denn sein das die Union die erste Bundeskanzlerin stellt? Wo sind denn bitte die starken Frauen in der SPD? Als Frau würde mich das schon nachdenklich stimmen. Und wenn sich die FDP mittlerweile als soziale Familienpartei profiliert, zeigt das gnadenlos all unsere Versäumnisse! Jetzt haben wir 4 Jahre Zeit, um uns auf's Rückspiel 2013 bestens ein- und AUFzustellen! Also Kopf hoch und Ärmel hochkrempeln!!

[Kommentiert von: Sebastian Schumacher]

Dass uns in den letzten Jahren ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein abhanden gekommen ist, hat seine Ursachen auch in der alltäglichen Regierungspolitik, für die wir verantwortlich sind. Wer das abstreitet, hat den Ernst der Lage noch immer nicht erfasst. Wer mit eingefallenen Schultern verschämt wahlkämpft, hat es sehr schwer, ernst genommen zu werden. Wir haben uns von Merkel die Butter vom Brot nehmen lassen, wenn wir in der Regierung richtig gute Politik gemacht haben - vor allem zu Bekämpfung Wirtschaftskrise. Und wenn unpopuläre Maßnahmen zu erklären waren, ist das nicht gelungen. Dafür sind wir vielfach gescholten worden. Unter solchen Vorraussetzungen ist es nicht einfach, selbstbewusst und überzeugend für die eigenen Ziele zu werben. Auch haben wir schlicht in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Entscheidungen gefällt, die den Interessen eines nicht unbeträchtlichen Teils unserer Wählerschaft zuwider gelaufen sind. Dennoch ist eine plötzliche und hektische 180-Grad-Wendung falsch und unglaubwürdig – so verschrecken wir nur noch die letzten 23 Prozent, die uns gewählt haben.