Regelsätze stärker vom Bedarf ableiten

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer hat sich bei ihrer Tagung am 13./14. November 2008 für eine Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgesprochen.

Ich begrüße diese Forderung! Die bisherige Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist problematisch, da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische Bedarf zu wenig abgedeckt wird. Die SPD hatte sich daher in ihrem „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut“ ebenfalls dafür ausgesprochen, die Regelsätze stärker vom kinderspezifischen Bedarf abzuleiten.

Der Aktionsplan hält aber auch in aller Deutlichkeit fest: Eine bedarfsgerechtere Gestaltung der Regelsätze ersetzt aber nicht das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut: das Armutsrisiko wird dort deutlich reduziert, wo beide Eltern erwerbstätig sein können und einen Lohn beziehen, von dem sie gut leben können. Kinderarmut bekämpfen heißt daher für uns in erster Linie: Gute Arbeit schaffen und Mindestlöhne einführen. Dazu gehört, dass der Staat weiter alles unternimmt, damit durch Wachstum Arbeit entsteht.

Comments

[Kommentiert von: Daniel B.]

Lieber Leser,

es ist richtig, dass sich die Akteure in den Ländern für die Veränderung der Bundesregelungen stark machen. Ich glaube nicht, dass WJ den folgenden Punkt vergessen hat. Aber er hat ihn hier nicht genannt. Deshalb nun noch einmal ein wichtiger Punkt für die Landesebene:

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass die IGSen in Hannover jedes Jahr hunderte SchülerInnen ablehnen müssen, weil sie viel, viel mehr Bewerbungen als Plätze haben. Gleiches gilt für Gesamtschulen: Wer Eltern kennt, weiß dass ein Platz dort (nicht für die Eltern, sondern für deren Kinder) kaum zu bekommen ist.

Was hat das mit der Sozialministerkonferenz zu tun? Naja, ich will es mal so sagen: Es ist schon abstrus, wenn die Frau Sozialministerin fordert: "Alle Mädchen und Jungen in Niedersachsen sollen gute Zukunftschancen haben."(Quelle: Niedersachsen.de). Den was ist eigentlich gut? Gut sagt nichts aus. Ist es gut, wenn kein Kind im Winter erfriert? Ja ist es. Ist es gut wenn alle Kinder mit auf KLassenfahrt dürfen? Ja ist es. Ist es gut, wenn Schulkinder Nachmittags nach Hause zu Mutti dürfen??? Schon geht´s los! Abstruser ist aber eigentlich die Tatsache, das die Frau Sozialministerin nach Berlin austeilt, in ihrem eigenem Ressort aber eben "nichts austeilt".

Langes Tippen kurzer Sinn: Die SozialministerInnen der Länder, sollten nicht (nur) vom Bund "mehr Geld für Zuhause fordern, sondern Tatsachen in den SChulen schaffen: Ganztags- und Gesamtschulen. Lehrmittelfreiheit und freies Frühstück und Mittagessen, das Ganze mit kleinen Klassen in einer demokratischen und selbständigen Schule. Wenn dann die Motivation und Ausbildung der Lehrkräfte verbessert wird, die Kommunen nicht mehr durch das Land ihrer Mittel beraubt werden, dann kann man auch ehrlich nach Berlin gehen (oder aus HH meckern).

So, muss ich sagen, ist das Vorgehen der Sozialministerinnen und Sozialminister nur eine lustige Anekdote aus dem Theater des Föderalismus.

Grüße

Daniel