Weblog SPD in Niedersachsen

Gerechte Bildung ist kostenlos

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen von Landesschülerrat und Sozialverband Deutschland nach Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren. Wer es ernst meint mit der Chancengleichheit, muss kostenlose Bildung für Kinder und junge Menschen ermöglichen. Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass die unsozialen Studiengebühren in Niedersachsen abgeschafft werden und Eltern für die Lernmittel ihrer Kinder zukünftig nichts bezahlen müssen.

Leerer Bauch lernt nicht gern

Rund 80 Besucher sind der Einladung der Laatzener Sozialdemokraten zur Diskussionsveranstaltung „Atlas, Füller, Mittagessen… wenn das Einkommen für die Schule nicht reicht! im Rahmen der landesweiten Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“ gefolgt.

 

Teilnehmer der von Petra Herrmann, SPD-Vorsitzende in Laatzen, geleiteten Diskussion waren Birgit Geyer, Schulleiterin der Grundschule Pestalozzistraße, Dr. Silke Lesemann, SPD-Landtagsabgeordnete und Dr. Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter.

 

„Laatzen stellt freiwillig viele Hilfen für Schulen bereit, die eigentlich zu Landesaufgaben zählen würden, wenn die Regierung Wulff es ernst meinen würde mit Äußerungen, dass Kinder unsere Zukunft sind“, sagt Silke Lesemann.Sie kritisiert damit, dass die Mittel für den im letzten Jahr eingerichteten Sozialfonds an Schulen im Landeshaushalt gestrichen worden sind. Damit stelle die Landesregierung im kommenden Jahr den Ganztagsschulen kein Geld für eine warme Mittagsmahlzeit zur Verfügung. Ebenso fehlt es an Unterstützung für Taschenrechner, Atlanten sowie eintägige Klassenfahrten. „Außerdem müssen die landesweit eingerichteten Ganztagsschulen "echte" Ganztagsschulen werden.“

 

Miersch sieht für die Zukunft Deutschlands drei große Herausforderungen: umweltverträgliche Energieerzeugung, Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme und als dritte Herausforderung Bildung: „Das Problem sind die Forderungen insbesondere der CDU-Ministerpräsidenten in der Föderalismusreform, das Bildung ausschließlich Ländersache ist. Damit ist es verfassungswidrig, dass der Bund hilft. Wenn das so sein soll, dann müssen die Länder aber auch die Taschen aufmachen. Es ist eine Schande, dass Kinder in diesem Land in der Schule hungern müssen!“

 

Schulleiterin Birgit Geyer spricht in Sachen Bildungsfinanzierung Klartext: „Es muss von allen Ebenen der Gesellschaft das Mögliche getan werden, um Bildung zu finanzieren und zu organisieren. Bei der Ökonomisierung der Bildung bleiben allzu oft die Folgekosten, wenn Investitionen ausbleiben, außen vor“.

Einig sind sich alle Diskussionsteilnehmer auch im Punkt Lernmittelfreiheit. „Die jetzige Landesregierung hat die von der SPD eingeführte Lernmittelfreiheit abgeschafft, unser Ziel ist ganz klar: Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit! Dazu gehört selbstverständlich auch freies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler“, fordert Silke Lesemann.

Gegen die Irrationalität der Landesregierung

Das Konzept ist erarbeitet, das Material steht zur Verfügung - jetzt geht es darum, dass der inhaltliche Rahmen der "Eintrittskarte Zukunft" mit Leben gefüllt wird. Nur dann kann es gelingen, das vorhandene Interesse der Niedersachsen an bildungspolitischen Themen in Formen politischer Beteiligung zu überführen - und politischen Profit aus der miserablen Anti-Bildungspolitik von CDU und FDP zu schlagen.

Kalkulierte Irrationalität: Die Bildungspolitik von CDU und FDP
Der Unmut vor Ort ist groß: Selbst in konservativ geprägten Familien regiert das Unverständnis angesichts der gezielten Verhinderung von Gesamtschulen in der Fläche. Die Koppelung der Einrichtung einer Gesamtschule an die Voraussetzung der Fünfzügigkeit, ist absolut irrational.
Sie benachteiligt bewusst den ländlichen Raum; bleibt zu fragen:
Warum geht die CDU diesen Weg der Ausgrenzung? Glaubt sie, auf dem Lande den Limes gegen Gesamtschulen errichten zu können? Ist sie der Meinung, den Familien vor Ort ein besonders großes Geschenk damit zu machen, die Wahlfreiheit der Eltern zu beschneiden? An diesem Punkt verdeutlicht sich einmal mehr die Plausibilitätslücke der CDU/FDP-Politik: Denn argumentieren nicht beide bei jeder Gelegenheit pro Freiheit als Allheilmittel für gesellschaftliche Blessuren?

CDU und FDP machen Politik für sich, nicht für Niedersachsen

Der Staat soll die Finger weglassen, die Gemeinschaft soll sich bescheiden und nur eingreifen, wenn der Karren vor die Wand gesetzt ist - außer bei der Bildungspolitik: Hier gilt es für CDU und FDP das Rollen- und Milieuverständnis der 50er Jahre zu konservieren. Schließlich möchte man ja die eigene Pole-Position beim Wettbewerb um die beste Ausbildung nicht gefährden. Schließlich könnte die Konkurrenz ja aufholen - und den erworbenen Wohlstand gefährden! Dieses falsche Verständnis von Konkurrenz führt die Konservativen und Liberalen auch hier in Niedersachsen auf den Pfad falscher Politik, denn das Gesamtschulverhinderungsgesetz ist kein Instrument zur Zukunftssicherung. Neue Impulse in Wissenschaft und Forschung sind gefragt als Grundlage für eine innovative Wirtschaft. Für eine Wirtschaft, die sich nicht abhängig macht von maroden Immobilienmärkten und dem Wetten auf den nächsten Konzern-Kollaps. Dafür bracht man viele, viele kluge Köpfe. Eine kleine Elite kann das nicht schaffen, daher ist das Elite-Protektionsgesetz von CDU und FPD schädlich für Niedersachsen.

"Eintrittskarte Zukunft": Die Chance nutzen

Die Kampagne "Eintrittskarte Zukunft" bietet die Chance für zweierlei: Erstens kann und muss der skizzierte Plan der Landesregierung auf breiter Front angegriffen werden. Zweitens kann und muss das gute Alternativprogramm der Bildungspartei SPD öffentlich entfaltet werden. Die Gelegenheit darf nicht ungenutzt verstreichen. Denn die Zeit ist knapp für die meisten jungen Niedersachsen. Sie brauchen eine Bildungsreform so schnell wie möglich - und Niedersachsen auch!

Haste mal 1.000 Euro?

Im Januar und Februar 2009 ist es wieder so weit: Studentinnen und Studenten in Niedersachsen müssen sich für das Sommersemester zurückmelden. Dann heißt es zahlen: 500 Euro Studiengebühren pro Semester oder 1.000 Euro im Jahr. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, das Ministerpräsident Wulff versprochen hat: „Das Erststudium bleibt in Niedersachsen gebührenfrei.“ Das Versprechen war also nichts wert. Leidtragende sind wie immer die Studierenden.

Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin forderte nun im Rahmen des Landesparteirates von Ministerpräsident Wulff die sofortige Abschaffung des „Gesamtschulverhinderungsgesetzes“ und die Wiedereinführung eines gebührenfreien Erststudiums.