Inhaltliche Debatte führen!
Am
Mittwoch demonstrierten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler für
bessere Bildungsbedingungen. Sie haben ihr demokratisches Recht in Anspruch
genommen, einen eklatanten Missstand anzuprangern: Die Versorgung mit dem Gut
„Bildung“, ist in manchen Teilen der Republik unzureichend gewährleistet.
Besonders in Niedersachen.
Demonstrieren? Ja! Bannmeile brechen? Nein!
Stundenausfall,
überfüllte Klassen und eine mangelhafte Aufstellung im Bereich der
Ganztagsschulen – das Ergebnis der miserablen, von ideologischen Erwägungen
bestimmten Bildungspolitik von CDU und FDP, trieb in Hannover mehrere Tausend
Jugendliche auf die Straße. Sie haben den Protest auch direkt vor dem
Niedersächsischen Landtag deutlich gemacht. Das ist ihr Recht! Die Bannmeile zu
durchbrechen war ein Fehler, die Ausübung von Straftaten ist zu ahnden und zu
verurteilen. Es schadet der inhaltlichen Debatte.
Die
Panik, mit der die Landesregierung allerdings auf diese unerfreulichen Vorgänge
reagiert und versucht, die Verantwortung dafür an Parlamentarier der
Oppositionsfraktionen abzuschieben, signalisiert: Die Landesregierung schätzt
den Wert, der Bildung für die jungen Menschen genießt, absolut falsch ein. Sie
ist von der Menge der Demonstranten und der Deutlichkeit des friedlichen
Protestes überrascht worden. Sonst hätte sie versucht im Vorfeld das Gespräch
ihre Politik zu erläutern – aber wo nichts ist, kann auch nichts erläutert
werden! Die Schülerinnen und Schüler spüren großen Druck und sehen ihre Zukunft
gefährdet. Sie brauchen Unterstützung und Entlastung. Ebenso die Lehrer.
Wenn Herr Wulff nicht endlich ein geschlossenes Bildungskonzept vorlegt, kann er sich gerne bei der SPD informieren. Solange die Landesregierung nicht handelt, werden die Proteste weitergehen. Hoffentlich ohne Nebengeräusche.
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