Weblog SPD in Niedersachsen

NTH - Die Hochschule, die keine ist

Der Forschungsstandpunkt Niedersachsen muss stärker werden, gerade in technischen Fächern. Das war einst der Gedanke, der Wissenschaftsminister Stratmann dazu veranlasste, von der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) zu träumen. Der Kern jenes undurchdachten Projekts ist die Zusammenlegung der Universitäten Hannover, Braunschweig und Clausthal zumindest im Bereich der Ingenieurswissenschaften, der Informatik sowie der Mathematik und der Naturwissenschaften zu einer Uni mit drei teilweise um die 100 Kilometer entfernten Standorte. Lediglich zur Verbesserung des Forschungsbetriebs geeignet scheint das Projekt, denn zur Lehrverbesserung wurden keine Impulse gesetzt. Ein einziges Präsidium, eine einzige Studierendenvertretung – das machte die NTH darüber hinaus nicht nur zum verwaltungstechnischen Super-GAU. Sowohl die akademische als auch die studentische Selbstverwaltung werden bis zur Arbeitsunfähigkeit zusammengestrichen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Eine Kampagne für gute Bildung

Eine gute Bildung ist ein Schlüssel für eine gute Zukunft unserer Kinder und unseres Landes. Chancengleichheit und die optimale Förderung der Potenziale aller Kinder sind die Voraussetzung dafür.

Die Landesregierung…

… löst dies nicht ein. Es gibt zu wenige Lehrkräfte, zu viel Unterricht fällt aus und die Klassen sind häufig zu groß. So ist die Förderung der Entwicklungspotenziale aller Kinder nicht möglich. Das gegliederte Schulsystem verbaut vielen Kindern durch frühes Sortieren die Chancen auf einen höheren Schulabschluss. So werden nicht alle Fähigkeiten unserer Kinder geweckt. An den Hochschulen werden durch einschneidende Kürzungen Studienplätze abgebaut und die Zahl der Absolventinnen und Absolventen weit zurückgefahren. Zusätzlich setzen die Studiengebühren soziale Zugangsschranken. Damit werden nicht nur die Studienmöglichkeiten unserer jungen Menschen beeinträchtigt, es wird auch dem Bedarf der Wirtschaft nicht gerecht. Niedersachsen hat einen Mangel an Facharbeiterinnen und Facharbeitern zu wenig wissenschaftlich ausgebildeten Nachwuchs für die Betriebe. Und wir haben zu wenig Forschung, deren Ergebnisse unmittelbar den Betrieben zugute kommen.

CDU hält an Bildungsstillstand fest

Stundenausfall, überfüllte Klassen und eine mangelhafte Aufstellung im Bereich der Ganztagsschulen – das Ergebnis der miserablen, von ideologischen Erwägungen bestimmten Bildungspolitik von CDU und FDP, trieb in Hannover mehrere Tausend Jugendlicher auf die Straße.

Die neue Pisa-Vergleichsstudie unterfüttert die Sorgen der Schülerinnen und Schüler: Stillstand allendhalben, Niedersachsen grautristes Mittelmaß. „Keine Überraschung“ für CDU Kultusministerin Heister-Neumann, „Weiter so“ ist das politische Credo der CDU-Bildungspolitik. Die Festschreibung der attestierten Abhängigkeit der Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern scheint somit das einzig erkennbare Ziel der CDU zu sein.

Wenn die Ambitionen der CDU auf der Wahrung des jetzigen Bildungsstandards liegen, ist sie also auf dem richtigen Weg. Wenn Niedersachsen fit für die Zukunft sein will, braucht das Land eine neue Bildungspolitik. Vorher werden die berechtigten Proteste nicht nachlassen.

Regelsätze stärker vom Bedarf ableiten

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer hat sich bei ihrer Tagung am 13./14. November 2008 für eine Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgesprochen.

Ich begrüße diese Forderung! Die bisherige Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist problematisch, da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische Bedarf zu wenig abgedeckt wird. Die SPD hatte sich daher in ihrem „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut“ ebenfalls dafür ausgesprochen, die Regelsätze stärker vom kinderspezifischen Bedarf abzuleiten.

Der Aktionsplan hält aber auch in aller Deutlichkeit fest: Eine bedarfsgerechtere Gestaltung der Regelsätze ersetzt aber nicht das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut: das Armutsrisiko wird dort deutlich reduziert, wo beide Eltern erwerbstätig sein können und einen Lohn beziehen, von dem sie gut leben können. Kinderarmut bekämpfen heißt daher für uns in erster Linie: Gute Arbeit schaffen und Mindestlöhne einführen. Dazu gehört, dass der Staat weiter alles unternimmt, damit durch Wachstum Arbeit entsteht.

Bildungspolitik und Familienpolitik gehören zusammen

Familienfreundlichkeit ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche, um aus unterschiedlichen Perspektiven und mit vielfältigen Maßnahmen Familien dort Hilfe zu bieten wo sie gebraucht wird.

Das Land, die Städte, Gemeinden, Landkreise müssen die Rahmenbedingungen schaffen um Familien zu unterstützen und Kinder zu schützen.

Für Familien, in denen die Eltern Hartz IV Empfänger sind, ist es schwer ihren Kindern bei der Einschulung oder beim Wechsel auf höherwertige Schulen eine Grundausstattung zu finanzieren. Hier ist schon der erste Schritt in die Schule mit Problemen belastet.

Um eine Chancengleichheit zu wahren brauchen wir Krippenplätze, Gesamtschulen, Ganztagsschulen, Horteinrichtungen.

Familienfreundlichkeit und gute Bildungsangebote sind heute beim Zuzug von Familien und der Ansiedlung von Firmen zu einem nicht zu unterschätzenden Standortfaktor geworden.

Wider besseres Wissen

Politikerinnen und Politiker entscheiden nicht immer nur auf einer sachlichen Grundlage. Manchmal beeinflussen Parteilinie oder politische Ränkespiele die eigenen Entscheidungen. Dieser Tage frage ich mich allerdings, ob sich einige politische Entscheidungsträger überhaupt noch von guten Argumenten überzeugen lassen.

Gravierende Auswirkungen der Studiengebühren

Anlass sind zwei aktuelle Studien des Hochschul-Informations-Systems (HIS), die sich mit der Situation von Studienanfängern und Auswirkungen von Studiengebühren befassen. Die Ergebnisse sind aus Sicht der SPD nicht unbedingt neu – dennoch haben sie eine besondere Brisanz: Denn pikanterweise hatte das von der CDU geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Annette Schawan die Studie in Auftrag gegeben. Von den Ergebnissen konnte die Ministerin ebenso wenig begeistert gewesen sein, wie Ministerpräsident Christian Wulff, der Niedersachsen als erstem Bundesland die Campus-Maut aufgedrückt hat.

Inhaltliche Debatte führen!

Am Mittwoch demonstrierten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler für bessere Bildungsbedingungen. Sie haben ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen, einen eklatanten Missstand anzuprangern: Die Versorgung mit dem Gut „Bildung“, ist in manchen Teilen der Republik unzureichend gewährleistet. Besonders in Niedersachen.

 

Demonstrieren? Ja! Bannmeile brechen? Nein!

Stundenausfall, überfüllte Klassen und eine mangelhafte Aufstellung im Bereich der Ganztagsschulen – das Ergebnis der miserablen, von ideologischen Erwägungen bestimmten Bildungspolitik von CDU und FDP, trieb in Hannover mehrere Tausend Jugendliche auf die Straße. Sie haben den Protest auch direkt vor dem Niedersächsischen Landtag deutlich gemacht. Das ist ihr Recht! Die Bannmeile zu durchbrechen war ein Fehler, die Ausübung von Straftaten ist zu ahnden und zu verurteilen. Es schadet der inhaltlichen Debatte.

 

Panische Landesregierung

Die Panik, mit der die Landesregierung allerdings auf diese unerfreulichen Vorgänge reagiert und versucht, die Verantwortung dafür an Parlamentarier der Oppositionsfraktionen abzuschieben, signalisiert: Die Landesregierung schätzt den Wert, der Bildung für die jungen Menschen genießt, absolut falsch ein. Sie ist von der Menge der Demonstranten und der Deutlichkeit des friedlichen Protestes überrascht worden. Sonst hätte sie versucht im Vorfeld das Gespräch ihre Politik zu erläutern – aber wo nichts ist, kann auch nichts erläutert werden! Die Schülerinnen und Schüler spüren großen Druck und sehen ihre Zukunft gefährdet. Sie brauchen Unterstützung und Entlastung. Ebenso die Lehrer.

Wenn Herr Wulff nicht endlich ein geschlossenes Bildungskonzept vorlegt, kann er sich gerne bei der SPD informieren. Solange die Landesregierung nicht handelt, werden die Proteste weitergehen. Hoffentlich ohne Nebengeräusche.

Schülerdemo: Wir sind unschuldig

Zur Schülerdemo vom vergangenen Mittwoch in Hannover hat Ernst Schröder, Karikaturist der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die Empörung der CDU auf die Feder genommen.

Schülerdemo: Keine Deeskalation durch Landesregierung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt erklärt zu den Vorfällen anlässlich der gestrigen Schülerdemonstration in Hannover:

»Gewalt hat auf Demonstrationen nichts zu suchen, auch hat die Bannmeile rund um den Landtag durchaus ihre Berechtigung. Dennoch gilt: Wer hunderte von friedlich protestierenden Schülerinnen und Schülern kriminalisiert, zeigt, wie ernst es ihm tatsächlich mit dem Stellenwert der Bildungspolitik ist.

Bildungsministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff haben es versäumt zur Deeskalation der Situation beizutragen, indem sie abgetaucht sind anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.«

Bildungsblockaden einreißen

Mit der Bildungspolitik der Landesregierung werden systematisch Zukunftschancen für junge Menschen verbaut. Sei es aufgrund der Abschaffung der Lernmittelfreiheit, der Einführung von Studiengebühren oder durch das konsequente Nichts-Tun gegen Jugendarbeitslosigkeit und zu wenig Ausbildungsplätze.

Der LandesschülerInnenrat hat landesweit zu Demonstrationen für bessere Bildungsbedingungen am 12. November 2008 aufgerufen. Die Schülerinnen und Schüler wollen damit auf die miserable Unterrichtsversorgung aufmerksam machen und gegen das Turbo-Abitur nach acht Jahren demonstrieren.