Weblog SPD in Niedersachsen

Bildungskampagne gestartet

Am heutigen Montag hat die SPD Niedersachsen den Startschuss für ihre Bildungskampagne „Eintrittskarte Zukunft“ gegeben. Der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, Garrelt Duin, und der Chef der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, stellten die Informationsoffensive zur Bildungspolitik im Landtag der Öffentlichkeit vor. „Es geht darum zu zeigen, dass die SPD das Thema Bildung richtig gesetzt hat“, sagte der SPD-Landeschef Duin vor der Presse in Hannover.

„Inhalte ins Land transportieren“
Wolfgang Jüttner betonte, worum es in der Kampagne geht: „Die SPD ist die Bildungspartei in Niedersachsen. Wie zeigen in dieser Kampagne die bildungspolitischen Alternativen auf, für die die SPD steht. Mit Hilfe der Kampagne wollen wir diese Inhalte stärker als bisher ins Land transportieren.“ Die Politik der CDU/FDP-Landesregierung, kritisierte Jüttner als untragbar: „Ich prophezeie Ihnen: Diese Gesamtschul-Verhinderungsgesetz, das die Landesregierung verabschiedet hat, hält keine fünf Jahre.“ Mit der Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“ wolle die SPD diesen Prozess beschleunigen, so Jüttner.

Initiativen im Parlament...
„Eintrittskarte Zukunft“ umfasst die Bereiche Stärkung des Kinderschutzes, Verbesserung der Qualität in Kitas und Schulen sowie Öffnung der Hochschulen. Zu diesen Schwerpunkten plant die SPD Niedersachsen auf zwei Ebenen, ihre politischen Gestaltungsvorschläge einzubringen: Erstens wird die Fraktion durch Gesetzesvorschläge und Entschließungsanträge die parlamentarische Bühne nutzen, um bildungspolitische Reformen anzustoßen.

...Veranstaltungen vor Ort
Zweitens werden Veranstaltungen in den Regionen stattfinden mit dem Ziel, das sozialdemokratische Bildungskonzept einem breiten Publikum zu erläutern. Eine Schlüsselrolle hierbei wird den Landtagsabgeordneten zufallen. Garrelt Duin betonte, es ginge auch darum, im Vorfeld des wichtigen Wahljahres 2009 die Verzahnung von Parlamentsarbeit und den Parteiebenen zu stärken.

Auftakt in Hannover

Aus allen zehn der von ihnen betreuten Städte hatten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heinrich Aller (Seelze) und Marco Brunotte (Langenhagen) Funktionäre zum Auftakt der Bildungskampagne „Eintrittskarte Zukunft“ eingeladen: Nur einen Tag nach dem großen Bildungsgipfel von Bund und Ländern stand die Bildungspolitik in Niedersachsen im Mittelpunkt der Veranstaltung in Garbsen.

„Unser Kampagnen-Motto „Eintrittskarte Zukunft“ kommt an“, sind sich die beiden SPD-Politiker einig. Die SPD stehe in den Städten und Gemeinden der Region für gute Bildungspolitik. Jetzt wollen die sieben sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten in der Region Bildungsthemen wie die Versorgung mit Krippen und Kitaplätzen, Qualität von Betreuung und Ausbildung, Unterrichtsversorgung, aber auch Themen wie zusätzliche Gesamtschulen und Abschaffung der Studiengebühren mit Eltern, Erzieherinnen und Lehrkräften „vor Ort“ erörtern.

Weitere Infos.

Schulbedarfspaket bietet finanzielle Unterstützung für Schulkinder

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat in seiner letzten Sitzung die Einführung eines Schulbedarfspaketes beschlossen. Danach erhalten hilfebedürftige Kinder (aus Hartz IV-Haushalten) zukünftig jeweils zum Schuljahresbeginn einen Zuschuss von 100 Euro. Ich habe diesen Beschluss sehr begrüßt. Als Vorsitzender der Kinderarmutskommission des SPD-Parteivorstandes habe ich mich für das Schulbedarfspaket stark gemacht und bin erleichtert, dass dieser Plan jetzt von der Regierung tatsächlich umgesetzt wird. Eltern können ein Lied davon singen, wie sehr Schulranzen, Arbeitshefte und andere Schulmaterialien auf den Geldbeutel durchschlagen. Der pauschalierte Regelsatz deckt diese Kosten bei weitem nicht ab. Durch das Schulbedarfspaket verhindern wir aber, dass Schüler allein wegen der finanziellen Situation ihrer Eltern Nachteile haben und an Bildung nicht vernünftig teilhaben können.

Gleichzeitig weise ich aber daraufhin, dass auch die Hartz IV-Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen. Unter Fachleuten herrscht Einigkeit darin, dass man Regelsätze nicht einfach prozentual von Leistungen für Erwachsene ableiten kann. Wir brauchen eigenständige Kinderregelsätze, die sich stärker an den altersspezifischen Bedürfnissen orientieren. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das beschlossene Schulbedarfspaket.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat auf dem Landesparteitag im Frühsommer 2008 unter dem Motto „Eintrittskarte Zukunft.“ eine Kampagne beschlossen.

Auf ihrer Klausur in Borkum hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, alle Gliederungen der Partei besser mit Informationen über ihre Arbeit zu versorgen. Deshalb werden die Landtagsabgeordneten zukünftig halbjährlich auf Konferenzen für alle Aktiven über ihre Arbeit in Hannover informieren. Die erste Staffel der Funktionärskonferenzen ist in der Zeit vom Ende September bis Ende November 2008 geplant. Bei diesen Konferenzen wird die Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“ vorgestellt werden.

Mit beidem – mit der geplanten Kampagne und bei der Organisation eines besseren Informationsflusses – können wir aber nur erfolgreich sein, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Dafür es nötig, dass die SPD in Niedersachsen geschlossen am Erfolg der Kampagne mitarbeitet.

Die Bildungskampagne Eintrittskarte Zukunft wird am Montag, 27. Oktober 2008 mit einer zentralen Pressekonferenz des Landesvorsitzenden Garrelt Duin und des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner beginnen. Ihr Ende ist für April 2008 geplant. Sie ist so geplant und aufgebaut, dass alle SPD-Gliederungen – je nach ihrer Organisationskraft und nach den politischen Bedingungen am Ort – daran teilnehmen können.